Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses
Clement schießt wieder gegen Sarkozy

Protektionismus und Belastungen des deutsch-französischen Verhältnisses hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy vorgeworfen.

HB BERLIN. Wenn Sarkozy in Frankreich eine an bestimmten Schadstoffemissionen orientierte Kaufsteuer auf Autos einführen wolle, „würden die französischen Automobilbauer begünstigt und vor allem größere Fahrzeuge vor allem deutscher Automobilbauer benachteiligt“, schrieb der Sozialdemokrat Clement in der „Börsen-Zeitung“ vom Freitag. „Das wäre, ob gewollt oder nicht, Protektionismus im neuen Gewand“. Sarkozy habe ohnehin in letzter Zeit mehrmals „mit schroffen Tönen und Taten“ die deutsch-französische Freundschaft „erheblich strapaziert“. Jüngst hatte bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Frankreich vor einer Diskriminierung deutscher Autohersteller gewarnt.

„Wir brauchen in Europa (...) eine allgemeine Bereitschaft zu fairer Konkurrenz und fruchtbarer Kooperation und weder schlichten Protektionismus noch effekthaschenden Populismus“, schrieb Clement. Er hatte Sarkozy schon in der Vergangenheit wegen staatlicher Einflussnahmen auf Sanierungsprozesse zu Gunsten der französischen Wirtschaft heftig kritisiert.

Clement warnte angesichts von Wachstumsschwäche und Beschäftigungsproblemen davor, dass innerhalb der Europäischen Union andere Politikfelder Vorrang vor industriellen Interessen gewinnen könnten und nannte als Beispiel neue Umweltanforderungen an Autos, die Zulassungsvorschriften für Chemikalien und die Diskussion um eine Ausdehnung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor.

In der EU-Kommission mahnte Clement ein Umdenken an. Eine schleichende De-Industrialisierung wäre für Deutschland und Europa fatal. „Es geht deshalb darum, diesen Prozess nicht nur zu stoppen, sondern den Trend umzukehren.“ Die Sicherung einer wettbewerbsfähigen Industrie liege im Interesse ganz Europas. Das Recht in Europa müsse so gestaltet werden, dass es nicht weitere Produktionen verdränge.

Die deutschen Konzernführungen forderte Clement auf, ihre Ziel- und Maßstabssysteme in Frage zu stellen. So stelle sich die Frage, ob der von den Börsen erzwungene Blick auf Quartalsberichte sich mit langfristiger Innovationsorientierung vertrage. Ebenfalls diskutiert werden könnte, ob sich das Denken in den Führungsetagen wirklich auf Märkte und Prozesse richte und nicht gelegentlich eher auf Zusammenschlüsse und Übernahmen. „Wird hinreichend um intelligente Lösungen zur Sicherung der Produktion in Deutschland gerungen?“, fragte Clement.

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