HB WASHINGTON. Die auch von Deutschland geforderte weltweite Bankenabgabe wird für die wichtigsten Wirtschaftsmächte zur Zerreißprobe. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 verständigten sich am Freitag in Washington noch nicht auf eine Lösung zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten.
Trotz des Widerstandes einiger G20-Länder hofft Berlin auf einen Beschluss bereits im Juni. Ein Kompromiss sei dann beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Kanada zu erwarten, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Bisher zeichnet sich in der G20 allerdings keine einheitliche Linie ab. In ihrer Abschlusserklärung unterstützen die Finanzminister und Notenbankchefs den Vorschlag nicht. „Es gibt hier keine Übereinstimmung“, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty, dessen Land wie etwa Australien und Indien zu den Gegnern zählen.
Das Wort „Bankenabgabe“ taucht in dem gemeinsamen G20-Papier nicht auf. Vielmehr wird der Internationale Währungsfonds (IWF) aufgefordert, alle Optionen zu prüfen und dabei nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. In einem internen Papier hatte sich der Fonds für eine doppelte Gebühr ausgesprochen: Zum einen eine Basisabgabe, die für alle Banken gleich ist und darüber hinaus eine Gebühr, die sich nach Profiten und Gehältern richtet.
Differenzen gibt es zwischen den Ländern, die ihre Banken mit Milliardenhilfen des Staates gerettet haben, und solchen Ländern, die keine Hilfen für ihre Institute leisten mussten. Neben Deutschland sind die USA, Großbritannien und Frankreich für eine solchen Abgabe.
Auch innerhalb der EU ist das Thema zwischen den Mitgliedsländern umstritten.
„Wir Deutschen haben intensiv geworben für eine Bankenabgabe“, sagte Asmussen. Diese müsse auch nicht in allen Ländern identisch ausgestaltet sein. Die Zielsetzung - Beteiligung des Finanzsektors und eine Lenkungswirkung hin zu weniger Risiko - sei unbestritten: „Aber wir haben noch keinen Konsens im Rahmen der G20.“
Die geplante Bankenabgabe stößt nach einem „Spiegel“-Bericht zumindest in der Finanzindustrie auf Wohlwollen. Das Nachrichtenmagazin berichtet unter Berufung auf eine Umfrage unter 500 Führungskräften, viele Institute seien „sogar bereit, bei hohen systemischen Risiken eine deutlich höhere Abgabe als die 1,2 Mrd. Euro im Jahr zu akzeptieren, wie sie bisher von der Regierung für die gesamte Branche geplant ist“. Ein Viertel der befragten Versicherer sei zudem der Auffassung, dass auch Versicherungen und Fondsgesellschaften zahlen sollten. „Die Finanzinstitute sind sehr realistisch“, zitiert das Magazin Jan Pieter Krahnen, den Leiter des Frankfurter Center for Financial Studies (CFS), das die Umfrage ausgewertet hat.
US-Finanzminister Timothy Geithner machte deutlich, dass Washington auch ohne einen G20-Konsens seine eigenen Pläne für eine Bankgebühr umsetzen will. Es gehe dabei um „eine gut gestaltete Abgabe für die größten Banken, die sich nach dem Risiko richtet, das sie eingehen.“ Zur möglichen Form eines G20-Kompromisses sagte Geithner: „Ich kann nicht sagen, wie weit es gehen wird.“
