Belgien muss sparen
Regierung legt Pläne für Schuldenabbau vor

Auch Belgien muss sparen. Unter anderem Kürzungen bei den Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen sind geplant. Genussgüter wie Tabak und Zigaretten sollen teurer werden. Noch muss aber das Parlament zustimmen.
  • 0

BrüsselBelgiens Regierung legt ein Sparprogramm auf, um die Schulden im Zaum zu halten. Darauf einigten sich die wichtigsten Minister nach tagelangen Verhandlungen am Dienstag. Sie wollen die Staatsausgaben im kommenden Jahr um knapp 1,4 Milliarden Euro senken - etwas mehr als die Hälfte davon durch Kürzungen bei den Sozialausgaben. Der Staat will zudem knapp 2,4 Milliarden Euro mehr einnehmen, knapp die Hälfte davon durch Steuern. 300 Millionen der Zusatzeinnahmen sollen in Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft fließen.

Das Land will mit den Budgetverschiebungen verhindern, dass die für das kommende Jahr geplante Neuverschuldung über 2,15 Prozent der Wirtschaftsleistung klettert. Damit stehe Belgien im europäischen Vergleich trotz der Wirtschaftskrise gut da, sagte Premierminister Elio Di Rupo nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. „Nur Deutschland und Luxemburg sind besser als wir.“

Steuererhöhungen für Tabak und Alkohol sollen 64 Millionen Euro einbringen. Ein Päckchen Zigaretten oder loser Tabak würde nach Angaben von Belga 20 Cent teurer, eine durchschnittliche Flasche Wein 4 Cent.

Zwei besonders strittige Punkte will die Regierungsspitze nicht antasten. So soll die bereits hohe Mehrwertsteuer von bis zu 21 Prozent nicht noch weiter steigen. Auch die Bindung der Löhne an die Inflation (Indexierung) wird beibehalten - allerdings soll die Grundlage dafür neu berechnet werden. Maßnahmen, „die [die Bürger] ärgern“ seine vermieden worden, sagte Innenministerin Joëlle Milquet.

Das gesamte belgische Kabinett sollte am Mittwoch über die Sparpläne abstimmen. Auch das Parlament muss sie billigen.

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Belgien muss sparen: Regierung legt Pläne für Schuldenabbau vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%