Belgien
Verhofstadt soll Übergangsregierung bilden

In die Verhandlungen um eine neue Regierung in Belgien hat sich nun König Albert II. eingeschaltet. Der im Juni abgewählte belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt soll an der Spitze einer neuen Übergangsregierung weitermachen.

HB BRUESSEL. König Albert II. forderte Verhofstadt am Montag auf, „eine Interimsregierung zu bilden, um sich um dringende Angelegenheiten zu kümmern und die Verhandlungen über eine Staatsreform zu beginnen“, wie der Palast in einer Presseerklärung mitteilte.

Verhofstadt hatte die Parlamentswahl am 10. Juni verloren, führte aber seither mangels Nachfolger die Regierungsgeschäfte weiter. Wahlsieger Yves Leterme hatte Anfang Dezember nach monatelangen Koalitionsverhandlungen seine Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgegeben.

Verhofstadt will das Königreich jedoch nur noch begrenzte Zeit regieren. „Der König hat mich gebeten, eine Übergangsregierung auf die Beine zu stellen“, sagte Verhofstadt am Montag nach einer Audienz bei Albert II. „Angesichts des Ernstes der Lage, in der sich unser Land befindet, habe ich diese Aufgabe angenommen, aber sie wird nur von begrenzter Dauer sein, nämlich bis zum 23. März 2008.“

Die Übergangsregierung bekomme Vollmacht zur Behandlung aller wichtigen Fragen. Zugleich sollten Verhandlungen über ein definitives Regierungsprogramm und eine Vereinbarung zwischen den verschiedenen Landesteilen über eine Staatsreform beginnen, schlug Verhofstadt vor. Man müsse dabei das Ergebnis der Parlamentswahl vom 10. Juni respektieren, meinte der damals abgewählte Regierungschef, der die Amtsgeschäfte seither kommissarisch führte. Spätestens am 23. März sollte deshalb der Christdemokrat Yves Leterme mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

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