Belgiens neue Regierung
Politische Krise des Landes ist fast beendet

Belgiens längste politische Krise ist fast beendet. Nach anderthalb Jahren ist die Machtverteilung im Kabinett klar. Der Sozialist Elio di Rupo wird Belgiens Ministerpräsident. Auch der neue Finanzminister steht fest.
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BrüsselBelgiens neue Regierung steht: Anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen einigten sich die Parteien des Landes am Montagabend auf die Machtverteilung im Kabinett. König Albert II. ernannte den französischsprachigen Sozialisten Elio Di Rupo am Montagabend zum neuen Regierungschef. Der Palast veröffentlichte zudem die Liste der zwölf künftigen Minister. Das Kabinett aus zwölf Ministern unter dem sozialistischen Premier Elio Di Rupo werde vom belgischen König vereidigt, sagte ein Sprecher der französischsprachigen Sozialisten (PS). Die meisten der neuen Minister waren auch Mitglieder der geschäftsführenden Regierung unter dem früheren Premierminister Yves Leterme.

Französischsprachige Belgier aus dem Süden des Landes und Niederländisch sprechende Flamen hatten sich erst jetzt auf die Machtverteilung im Kabinett einigen können.

Die wichtigste Personalentscheidung ist in Zeiten der Eurokrise der Ressorttausch zwischen Finanz- und Außenminister. Nach Angaben des Palastes übernimmt der bisherige Außenminister Steven Vanackere von den flämischen Christdemokraten den in der Eurokrise besonders wichtigen Posten des Finanzministers.

Der bisherige Ressortchef, Didier Reynders von den frankophonen Liberalen, wechselt dafür an die Spitze des Außenministeriums. Der 53-Jährige war seit 1999 Finanzminister.

Die derzeitige Arbeitsministerin Joëlle Milquet von den französischsprachigen Christdemokraten wird Innenministerin. Neben Di Rupo gehören dem neuen Kabinett insgesamt zwölf Minister und sechs Staatssekretäre an.

Zwei Staatssekretäre waren bereits in der geschäftsführenden Regierung Leterme vertreten. Am Kabinettstisch sitzen künftig Sozialisten, Liberale und Christdemokraten. Jede Gruppierung hat jeweils eine französisch- und eine flämischsprachige Partei. Die Machtverteilung zwischen diesen Gruppen ist im vom Sprachenstreit zerrissenen Belgien politisch heikel.

Die Hälfte der Ministerposten geht an Vertreter des französischsprachigen Südens, die andere Hälfte an Repräsentanten der Niederländisch sprechenden Flamen. Nationale Parteien gibt es im zerstrittenen Belgien nicht.

Die flämische Separatistenpartei N-VA bleibt in der neuen Regierung außen vor - obwohl sie im Parlament die meisten Sitze hat. Deren Chef Bart De Wever plädiert für eine Abspaltung des reichen Nordens von der wirtschaftlich schwachen Wallonie im Süden. Die Partei kündigte bereits eine harte Opposition gegen den neuen Regierungschef an.

Di Rupo wird Belgiens erster frankophoner Ministerpräsident seit über dreißig Jahren. Nach der Vereidigung durch König Albert II. muss das Parlament noch der neuen Regierung zustimmen. Dies wird für Ende der Woche erwartet.

Dann wäre Belgiens längste politische Krise endgültig beendet. Sie hatte im April 2010 begonnen, als die Regierung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme am Streit der großen Sprachengruppen zerbrochen war. Die weltrekordreifen anderthalb Jahre unter einer ungewählten geschäftsführenden Regierung waren den Spannungen zwischen den beiden Sprachgemeinschaften geschuldet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • DAS BABYLONISCHE AN BELGIEN
    Da kann man inländisch soviel Geld einsammeln für eigene Staatsanleihen, wie man will. Belgien ist pleite!
    Und das die Mehrheit im Parlament überhaupt nicht zu den Regierungsbeteiligten gehört scheint eine neue Form staatlicher Regentschaft zu sein!
    Also fasse man besser zusammen: Weltrekordverdächtige Bildung einer Regierung unter dubiösen Umständen unter Zuhilfenahme eines Königs, dessen Untertanen nicht nur in drei Sprachen sprechen, sondern in 5 Richtungen denken und in 10 Richtungen handeln.

  • Die politischen Probleme sind beendet, dafür bleiben die finanziellen Probleme Belgien noch lange erhalten.
    Glückwusch!

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