Belgiens Regierungskrise
Sechster Besuch beim König

In der belgischen Regierungskrise ist eine neue, noch schwierigere Phase angebrochen. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als der Zusammenhalt des belgischen Staates. Doch immer unwahrscheinlicher wird es, dass sich Flamen und Frankophone noch auf eine gemeinsame Regierungslinie einigen.

BRÜSSEL. Die Schritte des Bürgermeisters von Dinant waren entschieden, als er am Donnerstagmorgen auf den Balkon des städtischen Rathauses trat. Mit flinken Griffen schlug Richard Fournaux ein schwarzes Band um die belgische Flagge. Seitdem trägt das Symbol des belgischen Staates in der Ardennen-Stadt Trauer. Dabei ist nicht etwa ein Mitglied der Königsfamilie gestorben, nein, der Bürgermeister trauert um den belgischen Staat: „Ich möchte ein Zeichen setzen. Ich will, dass die Menschen begreifen, was auf dem Spiel steht“, erklärte Fournaux. Auf dem Spiel steht der Zusammenhalt des belgischen Staates. Denn in der Regierungskrise ist eine neue, noch schwierigere Phase angebrochen.

Dem flämischen Christdemokraten und designierten Premierminister Yves Leterme war es anzusehen. Nur gequält rang er sich am Donnerstag ein Lächeln ab, als seine Limousine auf dem Weg zum belgischen König an den Journalisten vorbeifuhr. Ganz in Schwarz war er gekleidet, der derzeitige Verhandlungsführer. Denn für ihn wird es immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich, einen Kompromiss für die zukünftige Koalition zu finden. Schuld daran sind unter anderem Letermes eigene Parteikollegen. Die haben nämlich eine umstrittene Entscheidung im föderalen Parlament unterstützt.

Dort ging es hoch her: Die Flamen erzwangen eine Abstimmung über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die Spaltung wird von den Frankophonen vehement abgelehnt. Als der flämische Vorsitzende das Wort ergriff, stand ein französischer Abgeordneter nach dem anderen auf. Geschlossen verließen die sechs Ausschussmitglieder aus dem Süden des Landes den Raum – begleitet von hämischem Klatschen ihrer flämischen Kollegen.

Die beschlossen dann – weil zahlenmäßig im zuständigen Ausschuss überlegen – mit viel Ruhe, dass die frankophonen Bewohner in Halle und Vilvoorde zukünftig nur noch für flämische Parteien stimmen dürfen. Bisher galt eine Ausnahme für diesen Bezirk. Die Reaktionen waren heftig. „Die Flamen wollen uns unterdrücken. Das können wir nicht zulassen“, schimpfte der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten Elio di Rupo.

Seit der Entscheidung steht Belgien kopf. Im Fernsehen reiht sich eine Sondersendung an die nächste. In den Nachrichten gibt es praktisch kein anderes Thema mehr. Gleichzeitig erklärten die frankophonen Parteien die Koalitionsverhandlungen für unterbrochen.

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