International
Belgier ratifizieren EU-Verfassung durch das Parlament im Mai 2005

Belgien wird nicht auf dem Wege eines Referendums über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden.

vwd BRÜSSEL. Ein entsprechender Wunsch des liberalen Regierungschefs Guy Verhofstadt, der eine Änderung der Verfassung erfordert hätte, verfehlte bei der Abstimmung in der Nacht auf Freitag die nötige Zweidrittelmehrheit. Mit den Stimmen von Liberalen, Grünen und Abgeordneten der extremen Rechte bekam Verhofstadt nur eine einfache Mehrheit.

Die Sozialisten als Verhofstadts Koalitionspartner hatten bereits im Januar ihr Nein angekündigt. Auch die oppositionellen Christdemokraten stimmten dagegen. Die Verfassung wird nun wahrscheinlich im Mai vom Parlament ratifiziert.

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