Beliebtheit in der Krise
Sarkozy will Milliardenhilfe für Arme

In der Wirtschaftskrise leidet die Popularität von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Der hat nun Hilfsmaßnahmen von bis zu 2,6 Milliarden Euro für Arme und Arbeitslose vorgeschlagen.

HB PARIS. Zum Auftakt eines Treffens mit Gewerkschaftern sprach er unter anderem von Steuererleichterung für Familien mit niedrigerem Einkommen und mehr Hilfe für Arbeitslose.

In den vergangenen Wochen hat sich die Stimmung in der Bevölkerung massiv verschlechtert. Umfragen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Bürger mit den bisherigen Konjunkturmaßnahmen unzufrieden. Im Überseegebiet Guadeloupe ist es gewaltsamen Protesten gekommen. Die Regierung will ein Übergreifen auf das Festland verhindern.

Ende Januar hatten in ganz Frankreich 2,5 Millionen Menschen mit einem Generalstreik gegen Sarkozys Politik demonstriert. Die französischen Gewerkschaften planen für den 19. März den nächsten Streiktag. Sie fordern unter anderem eine Pauschalerhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der Spielraum des Präsidenten ist durch den Widerstand der Unternehmer und Haushaltsrestriktionen allerdings begrenzt. Die Europäische Kommission leitete am Mittwoch ein Verfahren gegen Frankreich wegen Überziehens der Defizitgrenze ein.

Die Krise hat sich auch auf Sarkozys Beliebtheit ausgewirkt. Nach einem Fernsehinterview vor zwei Wochen zu seiner Wirtschaftspolitik sanken seinen Werte schlagartig um elf Punkte auf 36 Prozent, der tiefste Wert seit seinem Wahlsieg 2007. Am Mittwochabend sollte er erneut im Fernsehen auftreten, diesmal allerdings in Form einer Ansprache statt eines Interviews.

In der Nacht zum Mittwoch wurde auf Guadeloupe ein Gewerkschaftsvertreter von Demonstranten erschossen, mehrere Polizisten erlitten Verletzungen. Ein Generalstreik für höhere Löhne lähmt dort das gesellschaftliche Leben seit einem Monat. Auf anderen Überseegebieten ist es zu Protesten gekommen.

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