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Beliebtheitsumfrage: Rajoy lässt seine Partei abstürzen

Der Schmiergeld-Skandal in Spanien schlägt derzeit hohe Wellen. Das lässt auch Wähler nicht unbeeindruckt. Die jüngsten Vorwürfe sorgen bei der Partei von Ministerpräsident Rajoy für ein massives Umfragetief.

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy. Quelle: dpa
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy. Quelle: dpa

MadridDie von einem Korruptionsskandal erschütterte Regierungspartei Spaniens ist in der Beliebtheit auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren abgestürzt. Bei Parlamentswahlen käme die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy derzeit nur noch auf 33,5 Prozent, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "El Mundo" hervorging. Das sind mehr als elf Punkte weniger als beim Wahlsieg im November 2011.

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Zuletzt erhielten die Konservativen im Februar 1993 so wenig Zuspruch wie in der aktuellen Erhebung. Allerdings schnitten sie immer noch besser ab als die oppositionellen Sozialisten, die 28,2 der Befragten überzeugten. Für die Umfrage wurden zwischen dem 7. und 8. Februar 1000 Menschen befragt.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

  • Kernpunkte des Hilfsprogramms

    Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

  • Juli 2012

    Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

  • November 2012

    Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

  • Dezember 2012

    Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

  • Juni 2013

    Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

  • Kreditlaufzeit

    Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

  • Plan unter Vorbehalt

    Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

  • Strenge EU-Beihilferegeln

    Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

  • Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

    Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

  • Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

    Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

  • Transparenz und Kontrolle

    Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

  • Haftung und Lasten

    Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Der Bestechungsskandal hatte sich Ende Januar massiv verschärft, als die Zeitung "El Pais" Auszüge aus angeblichen heimlichen, handschriftlich geführten Parteikonten veröffentlichte. Diese sollen belegen, dass Parteigrößen der PP über Jahre regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro.

Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Rajoy hat die Vorwürfe zurückgewiesen und - um sie zu entkräften - am Wochenende einige seiner Steuererklärungen veröffentlicht. Die Opposition sieht jedoch nach wie vor viele Fragen unbeantwortet.

Veröffentlichte Steuerunterlagen Rajoy kommt nicht aus der Schusslinie

Der spanische Ministerpräsident Rajoy steht nach der Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen in der Kritik. Die Zahlen trügen nichts zur Klärung der Affäre bei, moniert die Opposition. Für Ärger sorgt auch Rajoys Salär.

Die Korruptionsvorwürfe schlagen nicht nur in Spanien hohe Wellen, sondern sorgen auch an den internationalen Finanzmärkten für Aufregung. Anleger befürchten, dass das in der Schuldenkrise unter Druck geratene Land von seinem Spar- und Reformkurs abkommen könnte, sollte Rajoy zum Rücktritt gezwungen werden.

  • 11.02.2013, 09:29 Uhrlensoes


    Die "Spanische Wirtschaft", wie die "Spanische Grippe", lässt sich nicht in ihren Symptomen an einer Person festzurren. Trifft am Rande auch auf Typen wie Asmussen, Schäuble, Steinbrueck, Merkel etc zu. Alle nur getriebene Geister.

    Sonne und Meer, Tourismus und abgeobene Bauwirtschaft, spanische Grandendekadenz gepaart mit explodierender Arroganz und Verblendung, geschwängert durch hochkorupte Beziehungsgeflechte, Mafiafreunde, gierige Bereicherung in allen Verwaltungsebenen, lässt sich bei bislang erkennbaren Schuldenbestandsgrössen nicht mehr sanieren.

    Bei steigenden Zinssätzen schmeissen die espanoles ihr Schweisshandtuch in die verlassene EU Ecke. Wer pflegt denn nun den Grippe-Patienten ?

  • 11.02.2013, 05:50 UhrOesterreicher

    Ja spinnen den die Spanier?
    Wissen denn die gar nicht das Frau Merkel gerade eben dem Rajoy ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat.
    Die trauen sich was die Spanier.
    Apropos, welchem Gauner hat Merkel eigentlich noch nicht ihr Vertrauen ausgesprochen und der dann später wenige Tage bis Wochen weg vom Fenster war?

  • 11.02.2013, 00:19 UhrDagmarK

    " Für die Umfrage wurden zwischen dem 7. und 8. Februar 1000 Menschen befragt."

    Sehr aussagekräftig, eine Umfrage mit 1000 Meinungen. Stellt man die Frage nur den vom System gebeutelten Menschen, sähe das Ergebnis deutlich schlechter aus.

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