Belka ist Favorit als polnischer Regierungschef
Parlamentspräsident Polens tritt zurück

Polens Parlamentspräsident Marek Borowski ist nach Medienberichten wenige Tage nach der Spaltung des regierenden Bündnisses der demoktatischen Linken (SLD) von seinem Amt zurückgetreten. Borowski hatte sich am Freitag zusammen mit anderen SLD-Abgeordneten vom Bündnis losgesagt und die Gründung einer neuen Linkspartei, der Sozialdemokratie Polen (SDPL), bekannt gegeben.

HB WARSCHAU. Angesichts der Spaltung der SLD sowie eines massiven Vertrauensschwunds für seine Regierung kündigte Ministerpräsident Leszek Miller nur Stunden später seinen Rücktritt an.

Unterdessen hat Staatspräsident Aleksander Kwasniewski den ehemaligen Finanzminister Marek Belka als Nachfolger von Ministerpräsident Leszek Miller empfohlen. Das teilte der Vorsitzende des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), Krzysztof Janik, in Warschau mit. Janik bezeichnete Belka als „sehr guten Kandidaten“ und verwies darauf, dass der 52 Jahre alte Finanzexperte bereits zwei Mal Minister in sozialdemokratischen Regierungen war.

Belka, derzeit bei der US-Zivilverwaltung im Irak für den Aufbau der Wirtschaft zuständig, kehrt am Mittwoch nach Polen zurück. Er bestätigte der polnischen Nachrichtenagentur PAP, dass er die Aufgabe der Regierungsbildung übernehmen wolle. Kwasniewski habe ihn „vor einigen Tagen“ bereits gefragt, ob er dazu bereit sei. Außer Belka waren Innenminister Jozef Oleksy und Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz für Millers Nachfolge im Gespräch.

Janik war der erste Vertreter der politischen Parteien, mit denen Kwasniewski am Montag Beratungen über den neuen Ministerpräsidenten führte. Miller hatte am Freitagabend angekündigt, er werde am 2. Mai, einen Tag nach dem EU-Beitritt Polens, zurücktreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem massiven Vertrauensschwund für seine Regierung und aus der Spaltung der SLD nach der Gründung der Sozialdemokratie Polen (SDPL).

Unterstützung für den Parteilosen Belka



Janik kündigte an, er werde Kwasniewskis Vorschlag mit der Führungsspitze der SLD erörtern, rechne aber nicht mit Widerstand gegen Belka, der keiner Partei angehört. Marek Pol, der Vorsitzende der linken Arbeitspartei (UP) kündigte nach einem Treffen mit Kwasniewski an, seine Partei werde die neue Regierung unterstützen, wenn sie einen klaren Zeitplan für den Rückzug der polnischen Truppen aus dem Irak nenne und die sozialen Einschnitte aus den Sparplänen von Wirtschaftsminister Jerzy Hausner streiche.



Janusz Wojciechowski, Vorsitzender der Bauernpartei PSL, nannte dagegen Belka einen schwer zu akzeptierenden Kandidaten. Donald Tusk, der Vorsitzende der liberalen Bürgerplattform, kündigte an, seine Partei werde keiner SLD-Regierung ihre Unterstützung geben. Parlamentspräsident Marek Borowski, der am Freitag mit anderen ehemaligen SLD-Politikern die SDPL gegründet hatte, sprach sich am Montag im Rundfunk für vorgezogene Neuwahlen im Herbst aus. Planmäßig würde die Legislaturperiode im Herbst 2005 enden. Zugleich kündigte Borowski an, die SDPL sei zur Unterstützung der SLD bereit.

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