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23.03.2007 
Kongolesische Regierung

Bemba des Hochverrats beschuldigt

Am zweiten Tag heftiger Kämpfe in Kinshasa hat die kongolesische Regierung den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba des Hochverrats beschuldigt und einen Haftbefehl gegen Oppositionsführer ausgestellt.

HB KINSHASA. Der ehemalige Milizenführer im Bürgerkrieg hielt sich in der südafrikanischen Botschaft von Kinshasa auf. Weder dies noch die Immunität Bembas als Senator werde ihn von einer Verhaftung abhalten, sagte am Freitag Generalstaatsanwalt Tsaimanga Mukenda.

„Wir werden ihn verfolgen, wo immer er sich auch aufhält“, sagte Mukenda. Im Parlament werde er die Aufhebung der Immunität beantragen. Die Justiz wirft Bemba Hochverrat vor, weil er seine Miliz ausgebaut und seine Anhänger zu Plünderungen angestiftet haben soll.

Bemba traf mit seiner Frau am Donnerstagabend in der südafrikanischen Botschaft ein. Der Politiker wolle dort bleiben, bis eine Waffenruhe vereinbart sei, sagte der Geschäftsträger der Botschaft, Kenneth Pedro. Asyl habe Bemba nicht beantragt.

Die Kämpfe zwischen bewaffneten Parteigängern Bembas auf der einen und Soldaten und Polizisten auf der anderen Seite begannen am Donnerstag und dauerten am Freitag weiter an. In den Straßen der Hauptstadt waren Schüsse zu hören. Über einer Ölraffinerie stieg eine große schwarze Rauchwolke auf. Die Anlage wurde vermutlich von einer Mörsergranate getroffen. In der Nacht zum Freitag wurden zahllose Restaurants in Kinshasa geplündert. Die spanische Botschaft wurde von einem Geschoss getroffen. Auch die Botschaft von Simbabwe sei überfallen worden, sagte Regierungssprecher Toussaint Tshilombo.

Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr unterlag Bemba seinem Rivalen Joseph Kabila, der am 6. Dezember als erster frei gewählter Präsident seit 1960 eingesetzt wurde. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte eine sofortige Einstellung der Kämpfe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Berichte aus Kinshasa hätten ihn zutiefst alarmiert.

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