Bemühen um Koalitionspartner gescheitert
Hamas wird allein regieren

Die radikalislamische Hamas wird ohne Koalitionspartner die neue palästinensische Regierung stellen. Die militante Gruppe verabschiedete am Wochenende ihre Kabinettsliste, nachdem sie sich vergeblich um eine Beteiligung weiterer Parteien bemüht hatte.

HB GAZA/RAFAH. Vertreter Israels, der Palästinenser und der USA konnten sich derweil nicht auf eine Lösung im Streit um den seit zwei Monaten fast ständig geschlossenen Grenzübergang Karni einigen. Nach UN-Angaben hat die Schließung bereits zu einer Lebensmittelknappheit geführt.

Über Karni läuft fast der gesamte Export und Import in den Gazastreifen. Mittlerweile würden Milch und Mehl knapp, Bäckereien müssten schließen, erklärten die Vereinten Nationen. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte, bei den Gesprächen mit Israel und den USA zeichne sich eine Lösung dahingehend ab, Karni und außerdem den Übergang Kerem Schalom für Waren aus Ägypten zu öffnen. Weitere Gespräche sollten am (morgigen) Montag geführt werden, sagte Erakat.

Israel begründet die Schließung von Karni mit Sicherheitsbedenken. Aus israelischen Kreisen verlautete am Sonntag außerdem, Unterhändler Amos Gilad habe die Festnahme palästinensischer Extremisten gefordert. Israel hat vorgeschlagen, statt Karni den weiter südlich gelegenen Übergang Kerem Schalom zu nutzen. Das haben die Palästinenser bislang jedoch abgelehnt, weil Kerem Schalom kleiner ist als Karni und auf israelischem Gebiet liegt.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija ernannte am Sonntag den als gemäßigt geltenden Islamistikprofessor Nasser Eddin Schaer zu seinen Stellvertreter. Der 48-Jährige werde de facto als Ministerpräsident im Westjordanland fungieren, da Israel Hanija an der Ausreise aus dem Gazastreifen hindere, verlautete aus Hamas-Kreisen.

Der in London ausgebildete Schaer wurde erst vor wenigen Tagen nach fünfmonatiger Haft aus einem israelischen Gefängnis entlassen. Er ist seit langem Mitglied der Hamas, der Organisation zufolge aber nicht im militärischen Flügel der Bewegung engagiert. Schaer erklärte, er werde in der neuen Regierung außerdem das Amt des Erziehungsministers übernehmen.

Die Hamas wollte ihre Kabinettsliste noch am Sonntag Präsident Mahmud Abbas vorlegen. Mitarbeiter von Abbas deuteten an, dass dieser die neue Regierungsmannschaft nicht sofort bestätigen werde. Abbas werde die Hamas erneut zu Änderungen ihres Regierungsprogramms auffordern, verlautete aus seinem Umkreis. Es sei davon auszugehen, dass er seine Zustimmung zu der Kabinettsliste erst nach der Parlamentswahl in Israel am 28. März erteilen werde.

Neuer Außenminister dürfte der als Hardliner bekannte Hamas-Funktionär Mahmud Sahar werden. Das geht aus einer vorläufigen Kabinettsliste hervor, die die Nachrichtenagentur AP von einem Hamas-Mitglied erhielt. Für das Innenministerium, das einen Großteil der palästinensischen Sicherheitskräfte kontrolliert, ist demnach der Abgeordnete Said Sijam aus Gaza vorgesehen. Die Hamas hatte die Wahl im Januar klar gewonnen und verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) lehnte eine Regierungsbeteiligung am Sonntag endgültig ab.

Die israelische Regierung forderte die Hamas erneut auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Andernfalls müsse die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen die Palästinenser verhängen. Die Außenminister der Europäischen Union wollten am Montag darüber beraten, inwieweit unter einer Hamas-Regierung die jährlichen Hilfszahlungen an die Palästinenser fortgesetzt werden sollen.

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