Bemühungen um europäische Verfassung
Barroso warnt vor einseitigen Schritten

Vor Alleingängen im weiteren Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch die 25 EU-Staaten gewarnt.

HB BRÜSSEL/PRAG. Kurz vor dem Abschluss des niederländischen Referendums sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel: „Unabhängig vom Ergebnis appelliere ich an die Staats- und Regierungschefs, auf alle einseitigen Schritte vor dem Europäischen Rat (Gipfeltreffen) zu verzichten.“ Einseitige Entscheidungen könnten einen Konsens aller EU-Staaten erschweren. Barroso wiederholte nicht mehr die Aufforderung vom Sonntag nach dem Nein der Franzosen, die Ratifizierung müsse weiter gehen. Als erste Regierung rief Tschechien dazu auf, den Ratifizierungsprozess zu verlängern. Bislang sollen alle EU-Staaten bis November kommenden Jahres in Parlamenten oder Referenden über die Verfassung entscheiden.

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich ist das Vertragswerk nun auch bei den Niederländern durchgefallen. Die britische Regierung hatte zuletzt offen gelassen, ob sie bei ihren Plänen für ein Referendum Anfang 2006 bleibt. Das EU-Referendum gilt als Bewährungsprobe für den ohnehin geschwächten Premierminister Tony Blair.

Barroso rief die Staats- und Regierungschefs zu einer Richtungsentscheidung bei ihrem Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni auf. „Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs ein klares Signal geben, in welche Richtung es geht und dass sie bis dann auf einseitige Schritte verzichten“, sagte Barroso.

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek sagte, er sei von seiner Koalition beauftragt worden, beim EU-Gipfel für eine Verlängerung der Ratifizierungszeit zu werben. Damit würden Länder wie Frankreich mehr Zeit bekommen, ihre Position zu überdenken. Paroubeks Regierung unterstützt die Verfassung, doch die tschechische Bevölkerung ist ähnlich EU-skeptisch wie die Briten. Der britische Premier Blair hatte bereits für eine Zeit des Nachdenkens geworben.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sagte, sein Land werde erst nach dem EU-Gipfeltreffen über das weitere Vorgehen entscheiden. EU-Diplomaten sagten, wahrscheinlich würden sich auf dem Gipfeltreffen noch mehrere Länder für eine Atempause einsetzen. Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten berieten in Brüssel erstmals informell über die Folgen der Referenden, ohne dass es zu konkreten Ergebnissen kam. Dabei ging es nach Angaben eines Diplomaten auch um die Frage, ob der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden soll.

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