Benachteiligung für Veranstalter anderer EU-Länder
EU will Deutschland wegen Rundfunk-Frequenzen verklagen

Die EU-Kommission will Deutschland wegen eines Mediengesetzes in Rheinland-Pfalz verklagen, das nach Ansicht der EU ausländische Rundfunk-Veranstalter benachteiligt.

Reuters BRÜSSEL. Die EU-Kommission will Deutschland wegen eines Mediengesetzes in Rheinland-Pfalz verklagen, das nach Ansicht der EU ausländische Rundfunk-Veranstalter benachteiligt.

„Die Kommission ist der Ansicht, dass einige Regelungen dieses Gesetzes und die Art, in der die Behörden es umsetzen, ortsansässige terrestrische Sender bei der Frequenzvergabe bevorzugen und so Rundfunk-Veranstalter aus anderen EU-Ländern benachteiligen“, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%