Benita Ferrero-Waldner
EU-Kommissarin mahnt Fortsetzung des Dialogs mit China an

Die EU-Kommission setzt ungeachtet neuer Proteste von Menschenrechtsaktivisten weiter auf einen Dialog mit der chinesischen Regierung. Die Europäische Union führe mit Peking regelmäßig Gespräche über die Menschenrechte, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. "Das ist so üblich - und das ist auch konstruktiver als spektakuläre Proteste." Kommissionschef José Manuel Barroso und die ihn begleitenden Kommissare hätten im Frühjahr bei ihrem Besuch in Peking auf die Notwendigkeit der Aufnahme eines Dialoges mit dem Dalai Lama hingewiesen. "Ein solcher Dialog wurde dann auch von den chinesischen Autoritäten während unseres Besuches angekündigt", sagte Ferrero-Waldner.

Es sei wichtig, zwischen der chinesischen Führung und dem Vertreter des Dalai Lamas Vertrauen aufzubauen. Aber auch schwierige Fragen wie die Autonomie Tibets, die Verwendung der tibetischen Sprache und andere sensible Themen sollten Inhalt dieser Gespräche sein.

Dass Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident zur Olympia-Eröffnungsfeier nach Peking reise, sei für die EU-Kommission kein Problem, sagte die Österreicherin: "Präsident Sarkozy hat sich meines Wissens vor seiner Reise mit vielen EU-Staaten abgestimmt. Außerdem ist China ein strategischer Partner der EU. Es ist sehr wichtig, den intensiven Dialog weiterzuführen."

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