Benjamin Netanjahu
Keine Zweistaatenlösung mit Palästinensern

Bereits vor sechs Jahren hatte sich Benjamin Netanjahu in einer Grundsatzrede zur Gründung eines palästinensischen Staates verpflichtet. Mitten im Wahlkampf widerruft er nun seine Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung.

JerusalemUnmittelbar vor der Parlamentswahl in Israel vollzieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Kehrtwende in seiner Palästinenser-Politik und gibt die Zweistaatenlösung auf. „Wer auch immer die Schaffung eines Palästinenser-Staates möchte oder den Abzug aus Gebieten fordert, überlässt einfach nur diese Gebiete für die Angriffe islamistischer Terroristen auf Israel“, sagte er dem Nachrichtenportal NRG.

Auf die Frage, ob damit die Gründung eines palästinensischen Staates im Falle seiner Wiederwahl ausgeschlossen sei, erklärte er: „Genau.“ Damit rückt Netanjahu in der bislang deutlichsten Form von der Zweistaatenlösung ab, auf die er sich selbst in einer Grundsatzrede 2009 verpflichtet hatte. Auch die USA und die EU sehen in einer Zweistaatenlösung die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Netanjahu liegt in Umfragen knapp hinter dem Mitte-Links-Bündnis „Zionistische Union“. Das Bündnis aus Arbeitspartei und der liberalen Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni befürwortet die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Arbeitsparteichef Isaac Herzog und Livni werfen Netanjahu vor, die Angst vor radikalen Palästinensern und dem iranischen Atomprogramm zu thematisieren, um im Wahlkampf von sozialen Fragen abzulenken.

Netanjahu will mit seiner Absage an einen Palästinenser-Staat offenbar die Unterstützung ultrarechter Wähler in Israel gewinnen. Die Aussage richtet sind insbesondere an die Wählerschaft der Siedlerpartei seines bisherigen Wirtschaftsministers Naftali Bennett, der Netanjahus Likud-Partei Umfragen zufolge viele Wähler streitig macht.

Netanjahu hatte sich in seiner Grundsatzrede an der Jerusalemer Bar-Illan-Universität zu Verhandlungen über einen eigenen palästinensischen Staat bekannt und dafür Bedingungen genannt, beispielsweise einen entmilitarisierten Status Palästinas.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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