Beobachter erwarten baldige Regierungsumbildung
Raffarin kündigt Kurswechsel an

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin will nach der schweren Niederlage der bürgerlichen Rechten bei den Regionalwahlen die Reformpolitik fortsetzen, dabei aber neue Schwerpunkte setzen. Fraglich ist allerdings, ob das noch lange die Sache Raffarins sein wird. Denn nach dem überwältigenden Sieg der oppositionellen Linken hat sich Beobachtern zufolge der Druck auf Präsident Jacques Chirac erhöht, die Regierung umzubilden und seinen Ministerpräsidenten zu entlassen. Sozialminister Fillon räumte derweil Erstaunliches ein: „Wir haben ein Problem mit dem Volk.“

HB PARIS. Änderungen seien nun „sicherlich nötig“, sagte Raffarin am Sonntagabend in seinem Amtssitz im Pariser Hotel Matignon. „Das Vorgehen muss wirksamer sein. Das Vorgehen muss gerechter sein.“ Die seit knapp zwei Jahren laufende unpopuläre Reformpolitik müsse aber „fortgesetzt werden, weil sie ganz einfach nötig“ sei. Der Schwerpunkt müsse künftig aber auf dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit liegen. Die Pariser Opposition habe die Wahlen gewonnen, räumte der Regierungschef ein; zugleich hätten die Regionen aber auch die ihnen zugestandene größere Eigenständigkeit genutzt.

Sozialminister Francois Fillon und andere Regierungsmitglieder wollten sich nicht zu der Frage äußern, ob im Rahmen der erwarteten Kabinettsumbildung auch Raffarin sein Amt aufgeben muss. Es liege an Präsident Jacques Chirac, die „neue politische Situation“ zu berücksichtigen, sagte Fillon. Für die Regierungsparteien räumte der Minister ein: „Wir haben ein Problem mit dem Volk.“ Reformen könnten ohne den Rückhalt der Bevölkerung nicht gelingen. Um das „Problem“ zu lösen, müssten nun „tief greifende Änderungen in der Organisation“ der Regierungsarbeit erfolgen. Chirac kommentierte den Wahlausgang bislang nicht.

Frankreichs Linke hat die regierenden Konservativen im zweiten Wahlgang am Sonntag in nahezu allen 26 Regionen geschlagen und damit Zweifel am Durchhaltevermögen der Regierung in ihrem unpopulären Reformkurs aufkommen lassen. Die Sozialisten und ihre verbündeten Parteien gewannen Prognosen zufolge rund 50 % aller Stimmen und siegten in mindestens 21 Regionen. Die Konservativen kamen auf 37 % und die extreme Rechte auf rund 14 %. „Das französische Volk hat vor allen Dingen der gesamten Regierung von Jean-Pierre Raffarin ein klares Votum der Missbilligung gegeben“, sagte der Chef der Sozialisten, Francois Hollande.

Selbst traditionelle bürgerliche „Hochburgen“ gingen an die Linke. Der ehemalige Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing verlor die Präsidentschaft der Region Auvergne nach 18 Jahren Amtszeit klar an die Sozialisten. Die Hoffnung der Bürgerlichen, den Linken wenigstens die wichtige Ile de France - den Großraum Paris - abzunehmen, erfüllte sich nicht.

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