New YorkDie Arabische Liga hat ihre Bereitschaft für die Wiederaufnahme ihrer Beobachtermission in Syrien signalisiert. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch mitteilte, will die Liga die Mission zudem in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen fortführen.
Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi habe die Vereinten Nationen „um Hilfe“ gebeten und eine gemeinsame Mission mit einem gemeinsamen Sondergesandten vorgeschlagen, sagte Ban. Darüber werde in den kommenden Tagen mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates beraten. Die Arabische Liga hatte ihre erste Mission Ende Januar nach internationaler Kritik an ihrer Professionalität ausgesetzt.
Ban bezeichnete die gescheiterte Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Syrien als „katastrophal“ für die Menschen in dem Land. Ban hatte zuvor im Sicherheitsrat eigentlich über seine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete berichten wollen, hatte sich aber nach Angaben von Teilnehmern ungewohnt deutlich über die von Russland und China blockierte Syrien-Resolution geäußert.
Er sei zutiefst enttäuscht über die Abstimmung, damit sei das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu neuer Gewalt ermuntert worden. Er appellierte dringend an die internationale Gemeinschaft, alles für eine Beendigung der Gewalt zu unternehmen. „So viele sind getötet worden. Wie viele müssen noch sterben, bevor es eine politische Lösung gibt“, sagte der Koreaner nach der Sitzung. „Wir müssen dringender denn je eine Einigung finden. Wir haben zu viele gebrochene Versprechen gehört, sogar noch in den letzten 24 Stunden.“
Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.
Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.
Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.
Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.
Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.
Der deutsche Botschafter Peter Wittig hatte Ban zuvor in der geschlossenen Sitzung für die klaren Worte gedankt. Nach dem beklagenswerten Scheitern der Resolution am Samstag käme es jetzt darauf an, die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft weiter zu verstärken und insbesondere die Arabische Liga zu unterstützen. Ein denkbarer Weg sei dabei die vom Generalsekretär angesprochene gemeinsame Beobachtermission. Westliche Diplomaten wollen aber vor konkreten Schritten das Treffen der Arabischen Liga am Wochenende in Kairo abwarten.
Die US-Regierung bekräftigte am Mittwoch, dass sie zusammen mit ihren internationalen Partnern eine politische Lösung im Syrien-Konflikt anstrebt. Das sei der richtige Weg, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er kündigte für die kommenden Tage weitere, sehr aktive Gespräche mit Freunden und Verbündeten über die nächsten Schritte an. Ziel bleibe ein friedlicher politischer Übergang in Syrien.
Russland und China hatten am Samstag mit ihrem Veto eine Resolution des Sicherheitsrats verhindert. Darin war unter anderem die Unterstützung eines Friedensplans der Arabischen Liga vorgesehen, der einen Amtsverzicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad forderte.
Bei den seit elf Monaten anhaltenden Protesten gegen die syrische Regierung sind nach Schätzungen der Uno bislang über 5.400 Menschen ums Leben gekommen.
Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.
Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.
Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.
Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.
Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.
@Michel
Wie wärs mit "Stuttgart 21"? Schon verdrängt? Die gewaltsamen Bilder?
rzi: Die Regierung von Syrien war bis dato nicht unliebsam. Und das Wort Regime haben Sie gesagt: http://de.wikipedia.org/wiki/Regime
@ kuac
Sie tun mir leid. Sie haben sich offensichtlich seit 1967 nicht weiterentwickelt.
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