Beobachter in Syrien
Frankreich will „andere Optionen“ prüfen

Die Uno hat beschlossen, weitere Beobachter nach Syrien zu schicken. Doch es gibt Streit über die Ausgestaltung der Mission. Frankreich fordert derweil eine härtere Gangart der Internationalen Staatengemeinschaft.
  • 0

New York/Beirut/Paris/WashingtonSyrien hat sich mit den Vereinten Nationen (UN) im Grundsatz auf einen Einsatz internationaler Beobachter verständigt. Über die Details wie Umfang und Ausstattung einer solchen Gruppe wurde am Donnerstag aber noch gestritten.

Der Gesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, erklärte, die Uno und die syrische Regierung hätten sich auf die Grundlage für ein Protokoll über den Einsatz weiterer Beobachter geeinigt. Die Regierung in Damaskus hat die Forderung der UN und Frankreichs zurückgewiesen, bis zu 400 Beobachter zu entsenden. Gegenwärtig hält sich ein Vorauskommando von rund 30 Beobachtern in Syrien auf. Ihre Zahl soll auf 250 aufgestockt werden. Mehrere hundert Beobachter entsprechen jedoch nur einem Bruchteil von Friedenstruppen, die die UN sonst in Kriegsgebiete entsenden.

Annans Team betonte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass unbewaffnete Beobachter angesichts der anhaltenden Gewalt Risiken ausgesetzt wären. Fraglich war auch, ob die Beobachter eigene Flugzeuge und Hubschrauber einsetzen können.

In Paris debattierten am Donnerstag Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Staaten beim Treffen der „Freunde Syriens“ über die Lage in dem seit Monaten von Gewalt erschütterten Land. Die 14 Staaten, die zu der Kontaktgruppe gehören, malten in einem Entwurf für eine Abschlusserklärung ein düsteres Bild. „Jeder weitere Tag bedeutet weitere Tote unter den Zivilisten in Syrien“, hieß es in dem Dokument. Sie nannten Annans Friedensplan die letzte Hoffnung zur Beilegung der Krise.

Frankreich warnte vor einem Bürgerkrieg. „Der Annan-Plan ist eine Garantie für Frieden und Freiheit - sein Scheitern der Weg zu einem Bürgerkrieg oder sogar einem regionalen Krieg“, sagte der französische Außenminister Alain Juppé.

Für den Fall, dass Syrien den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umsetzt, hat Juppé mit „anderen Optionen“ gedroht. „Wir haben beschlossen, dass der UN-Sicherheitsrat andere Optionen prüfen soll“, sagte Juppé am Donnerstagabend nach dem Treffen.

Die USA hingegen setzen bei der Bewältigung der Krise in Syrien weiterhin auf diplomatischen wie wirtschaftlichen Druck. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte schärfere Sanktionen gegen Syrien, um das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. „Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten“, sagte Clinton am Donnerstagabend nach dem Treffen in Paris. Die Sanktionen sollten neben der Beschränkung von Reisen und Finanzgeschäften auch ein Waffenembargo beinhalten.

Verteidigungsminister Leon Panetta warnte am Donnerstag in Washington vor einem militärischen Einsatz. „Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte“, erklärte er vor dem Militärausschuss des Parlaments.

„Es gibt keine Wunderwaffe“, so Panetta. Die komplexen Probleme Syriens könnten weder im Alleingang von den USA noch irgendeinem anderen Staat gelöst werden. Die USA seien dabei, die syrische Opposition mit Kommunikationstechnik und Medikamenten zu unterstützen. Washington habe bereits 25 Millionen US-Dollar (19 Millionen Euro) an Nothilfe für die Bevölkerung gespendet.

An dem Treffen der „Freunde Syriens“ hat auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilgenommen. „Wir wollen eine politische Lösung“, betonte Westerwelle nach der Arbeitssitzung in Paris. Wenn nicht, werde im UN-Sicherheitsrat über die nächsten Schritte entschieden. Juppé kündigte an, dass zunächst mit einer neuen UN-Resolution der Weg für eine größere Beobachtertruppe in Syrien freigemacht werden solle. „Diese muss mit einem Mandat und den nötigen Mitteln ausgestattet sein, um ihre Ziele zu erreichen.“

Seite 1:

Frankreich will „andere Optionen“ prüfen

Seite 2:

Was Ban Ki Moon im Zwischenbericht feststellt

Kommentare zu " Beobachter in Syrien: Frankreich will „andere Optionen“ prüfen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%