Beobachtermission
Westerwelle setzt in Syrien-Frage auf die Uno

Militär-Beobachter der Vereinten Nationen sollen die Waffenruhe in Syrien überwachen. Außenminister Westerwelle hält das für einen richtigen Weg. US-Überlegungen für ein militärisches Eingreifen lehnt er ab.
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BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle hält nichts davon, das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. „Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung“, sagte Westerwelle Handelsblatt Online. „Wir wollen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen. Dazu gehört es, dass wir gemeinsam in der EU weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen werden.“

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Assad-Regime in die Knie zu zwingen. Sie brachte dabei eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der Uno-Charta ins Gespräch, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte. Der Uno-Sicherheitsrat beschloss derweil am Samstag einstimmig, 300 unbewaffnete Militärexperten nach Syrien zu entsenden.

Westerwelle sagte dazu, es sei gut, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit gezeigt und jetzt eine Uno-Beobachtermission auf den Weg gebracht habe. „Die Mission muss unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und im ganzen Land die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren“, betonte der Außenminister.

In Syrien dauert die Gewalt allerdings auch nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates zur Entsendung von Uno-Beobachtern an. Bis zum Sonntagabend lagen keine Berichte über die Ankunft der Mission vor, die zu dem Anfang der Woche eingetroffenen Vorauskommando stoßen sollten. Aktivisten berichteten von neuen Angriffen durch Truppen des Regimes von Präsident Assad. Landesweit seien 22 Menschen getötet worden, darunter fünf Deserteure.

Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan rief die Regierung in Damaskus ebenso wie die Aufständischen auf, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten und mit den Uno-Beobachtern zu kooperieren. Mit dem Beschluss des Sicherheitsrates sei ein „entscheidender Moment für die Stabilisierung des Landes“ gekommen, heißt es in einer am Sonntag in Genf verbreiteten Erklärung des Sonderbeauftragten von Uno und Arabischer Liga für Syrien.

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