Berater
Obama bringt Senatoren gegen sich auf

Amerikas Senatoren sind äußerst machtbewusst. Jetzt fürchten einige von ihnen, ihren Einfluss zu verlieren. Der Grund: Obama umgibt sich mit Beratern, so genannten „Zaren“, die für hochspezialisierte Aufgaben zuständig sind. Damit untergräbt er die parlamentarische Kontrolle, heißt es.

WASHINGTON. Acht Monate ist die US-Regierung von Barack Obama bereits im Amt, doch noch immer ist rund die Hälfte der Spitzenjobs unbesetzt. Der Grund: Den Personalien fehlt die Bestätigung durch den Senat. Dagegen behilft sich Obama mit der persönlichen Ernennung so genannter „Zaren“, die von der Autoindustrie bis zu Glaubensfragen zuständig sind. Was als Notlösung begann, könnte sich mehr und mehr zu einer Verlagerung der politischen Macht weg von der Regierung hin zum Weißen Haus entwickeln.

„Die Schaffung von Zaren reduziert sowohl die Kontrolle durch den Kongress wie auch die Rechenschaftspflicht der Beamten“, kritisierten kürzlich sechs republikanische Senatoren in einem Brief an Obama. Sie verlangen, dass es keine weiteren solcherart ausgestatteten Stellen geben soll und fordern den Präsidenten auf, detaillierter über die bisherigen Ernennungen zu informieren. Nach unterschiedlicher Lesart existieren derzeit zwischen 18 und 40 Zaren, die vom Weißen Haus als Koordinatoren bezeichnet werden. „Mit dieser Politik werden die Kompetenzen der Ministerien ausgehöhlt“, bemängelt Claude Barfield vom American Enterprise Institute (AEI): „Damit sammelt sich die Zuständigkeit im Weißen Haus.“

Tatsächlich werden dort inzwischen alle wichtigen Politikfelder koordiniert. Es gibt Verantwortliche für Drogen, Energie, Klima, Terrorismus, Gesundheit, für Gehalts- und Bonuszahlungen von Firmenchefs und für die Schließung des Gefangenencamps in Guantanamo – um nur einige zu nennen. Eine Reihe dieser Positionen fand Obama bei der Übernahme von George W. Bush bereits vor, andere Jobbeschreibungen wurden neu geschaffen.

Die Ernennung von Koordinatoren, von denen die meisten keine Senatsbestätigung benötigen, ist für viele Konservative ein Negativsymbol für die gewachsene Macht des Staates. Dazu trägt das von den Medien verwendete griffige Kürzel „Zar“ bei, das unterstellt, dass die Koordinatoren allmächtig und unkontrolliert seien wie einst ein russischer Regent. Dabei haben sich US-Präsidenten seit Jahrzehnten Koordinatoren ins Weiße Haus geholt, von Calvin Coolidge 1927 über Richard Nixon bis zu George W. Bush. Letzterer soll insgesamt sogar 36 Zarenpositionen geschaffen haben. Kaum zuvor jedoch geriet diese Tatsache so sehr in die öffentliche Kritik.

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