Beratung über Abkommen vertagt
Ukrainisches Parlament hält die EU hin

Das Parlament in Kiew hat die Beratung über über das Assoziierungsabkommen mit der EU verschoben. Die EU reagiert verärgert.
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KiewDas ukrainische Parlament hat seine Beratungen über das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU und den weiteren Umgang mit Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko erneut vertagt.

Statt am Dienstag soll die "Prüfung der Gesetze zur europäischen Integration" nun erst am Donnerstag beginnen, wie Parlamentspräsident Wolodimir Ribak in Kiew mitteilte. Dabei gehe es insbesondere um "die Behandlung von Häftlingen im Ausland". Brüssel reagierte verärgert.

Die Europäische Union hat den Abschluss des Assoziierungsabkommens davon abhängig gemacht, dass der Oppositionspolitikerin Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland oder eine andere Form der Haftentlassung ermöglicht wird. Im Gefängnis erkrankte die Politikerin an einem Bandscheibenleiden, das im Berliner Charité-Krankenhaus behandelt werden könnte.

Das Assoziierungsabkommen soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius unterzeichnet werden.

Der EU-Sondergesandte Aleksander Kwasniewski hatte die Parlamentsberatungen vergangene Woche in Kiew als "letzte" Gelegenheit für das Abkommen mit der Ukraine bezeichnet, das die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen sein soll. Es sieht auch einen Freihandelsvertrag vor.

Die EU versucht damit, das wichtige Transitland für Gaslieferungen an Europa zu binden. Timoschenkos Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs wird in Brüssel als politisch motiviert betrachtet.

Die litauische EU-Ratspräsidentschaft warnte, dass ein jetziges Scheitern das Assoziierungsabkommen auf Jahre hinaus verzögern könnte. Präsident Viktor Janukowitsch und die ukrainische Opposition seien "beide dafür verantwortlich", eine Lösung für die Causa Timoschenko zu finden.

Ohne entsprechendes Gesetz werde die EU "definitiv kein Abkommen mit der Ukraine unterzeichnen", sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite der Nachrichtenagentur AFP. Brüssel sei auch bereit, der Ukraine im Umgang mit dem Druck durch "Drittstaaten" zu helfen" und sich für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds einzusetzen.

Ukraines Nachbarland Russland kritisiert den Kurs der EU scharf. Die Staatengemeinschaft übe "einen ziemlich schamlosen Druck auf die betroffenen Staaten" der östlichen Partnerschaft aus, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Russland will verhindern, dass sich die frühere Sowjetrepublik Ukraine der EU zuwendet.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wer erpresst in dieser Angelegenheit die Ukraine? ich denke beide Moskau und Brüssel.


  • Der liebe blonde Engel kam nicht nur mit seiner Mafia an der Macht, sie ist Teil eines (ihres) Systems. In innerukrainische Verteilungskämpfe sollten wir Scheinheiligen EU Mafiosi uns nicht gross einmischen.
    Wir kennen die Paten im Hintergrund nicht.

    Das ukrainische Volk leidet mit dieser "Drecksmafia", und zwar in beiden Strukturen. Wir haben ja die unsrige.

  • Mal eine Frage an den Clownsverein in Bruessel. Gilt in Europa die Unterschlagung von Geldern nicht als Straftat?

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