Beratung über Resolution: Wie wirksam sind Iran-Sanktionen?

Beratung über Resolution
Wie wirksam sind Iran-Sanktionen?

Beim Thema Atompolitik sind die Westmächte nicht erst seit dem zweiten Golfkrieg hellhörig. So muss der Iran aufgrund fehlender Auskünfte zu dessen Nuklearprogramm Sanktionen durch die Uno hinnehmen. Vor einer erneuten Verhandlungsrunde in Berlin stehen jedoch einige offene Fragen im Raum.

BERLIN. Die Außenminister der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands werden am Dienstag in Berlin über neue Iran-Sanktionen beraten. Dabei will die sogenannte Sechsergruppe nach Angaben europäischer Diplomaten in mehrstündigen Beratungen vor allem zwei entscheidende Fragen klären: Glauben die Unterhändler der iranischen Zusicherung, alle noch offenen Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum umstrittenen Atomprogramm der islamischen Republik binnen vier bis sechs Wochen zu beantworten? Und wie effektiv sind die Wirtschaftssanktionen eigentlich, über die auch in Berlin beraten werden soll?

Von beiden Antworten hängt maßgeblich der weitere Kurs der internationalen Gemeinschaft in der Iran-Frage ab. Denn während Russen und Chinesen darauf drängen, Teheran mehr Zeit einzuräumen, ist die Geduld auf amerikanischer und europäischer Seite längst erschöpft. Schließlich hat die iranische Regierung nicht zum ersten Mal vor neuen Sanktionsgesprächen Versprechungen gemacht – die umstrittene Uran-Anreicherung aber nie gestoppt. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet. Der Uno-Sicherheitsrat hatte das Land mehrfach aufgefordert, die Uran-Anreicherung vorerst auszusetzen. Deshalb wurden bereits zwei, allerdings nicht sehr weitreichende Sanktionsresolutionen verabschiedet.

Wie die jüngsten russischen Lieferungen von atomarem Spaltmaterial für das iranische Atomkraftwerk in Buschher zeigen, ist seit Dezember jedoch die gesamte Debatte ins Rutschen geraten: Zum einen relativierten die US-Geheimdienste in einer Stellungnahme ihre Warnung, Iran könne innerhalb kurzer Zeit Atomwaffen entwickeln. Zum anderen wies ein Bericht des General Accounting Office des US-Kongresses darauf hin, dass die verhängten Wirtschaftssanktionen bisher nicht sehr effektiv gewesen seien.

Als eher unrealistisch gilt deshalb die Erwartung der französischen Regierung, heute könnten die Außenminister bereits den „sehr ausgewogenen und sehr entschlossenen“ Entwurf einer neuen Sanktions-Resolution beschließen. Zumindest aber soll das Außenministertreffen Iran internationale Einigkeit demonstrieren. Es soll gezeigt werden, dass man das iranische Nuklearprogramm weiter sehr ernst nimmt – selbst wenn man sich noch nicht auf weitere Wirtschaftssanktionen festlegen kann.

Tatsächlich lesen sich die iranischen Außenhandelszahlen für Sanktionsbefürworter eher ernüchternd. Die deutsch-iranische Handelskammer etwa verwies am Sonntag darauf, dass nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Exporte nach Iran seit 2002 von 18 Mrd. auf 40 Mrd. Dollar gestiegen sind (siehe „Irans Wirtschaft“). Zwar sind die deutschen Exporte auf Druck der Politik seit zwei Jahren tatsächlich rückläufig. „Aber dafür ist China mittlerweile der wichtigste Außenhandelspartner Irans“, sagte der Nahost-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Felix Neugart, dem Handelsblatt. „Das Handelsvolumen zwischen Iran und China ist nach Angaben des iranischen Zolls im Jahr 2006 um 43 Prozent auf über 14,4 Mrd. Dollar gestiegen.“ Und der Warenaustausch zwischen Russland und Iran hat sich nach russischen Angaben in den ersten neun Monaten 2007 verdoppelt.

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