Beratung über Verfassungsreform: Erdogan will mehr Macht

Beratung über Verfassungsreform
Erdogan will mehr Macht

Das türkische Parlament beginnt am Montag mit seinen Beratungen über die Verfassungsänderung von Erdogan. Der Staatschef soll demnach weitreichende Vollmachten erhalten. Kritiker werfen Erdogan autoritäre Tendenzen vor.
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AnkaraDas türkische Parlament nimmt am (heutigen) Montag Beratungen über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Verfassungsänderung auf. Sie soll das bislang weitgehend repräsentative Amt des Staatschefs mit weitreichenden Vollmachten ausstatten. Kritiker werfen Erdogan autoritäre Tendenzen vor und fürchten eine Schwächung der Kontrolle seiner Macht durch das Parlament. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warnte vor einem totalitären Staat.

Der Reformentwurf sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird und den Notstand ausrufen darf. Er würde Erdogan zudem zwei weitere Amtszeiten ermöglichen, so dass er bis 2029 regieren könnte – vorausgesetzt, er gewinnt die Wahlen. Das Parlament soll von 550 auf 600 Abgeordnetensitze vergrößert werden. Parlaments- und Präsidentenwahlen sollen künftig am gleichen Tag stattfinden.

Für die Debatte sind zwei Wochen angesetzt. Damit der Verfassungsentwurf in einer Volksabstimmung gebilligt werden kann, muss ihm das Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit zustimmen. Das sind 330 Abgeordnete. Die von Erdogan gegründete Regierungspartei AKP verfügt über 316 Stimmen, kann aber auf Unterstützung aus der rechtsnationalistischen MHP zählen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Gott sei Dank muss ich in diesem Land nicht leben!

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