Beratungen am Mittwoch
Juncker gegen Frankreich-Sanktionen

Die EU-Kommission soll „eher keine“ Sanktionen gegen Frankreich wegen dessen überhöhten Haushaltsdefizits aussprechen, meint Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

HB PARIS. In einem Interview des Senders „Europe 1“ antwortete Juncker am Montag auf die Frage, ob er Sanktionen gegen Frankreich wegen der Verletzung des Europäischen Stabilitätspaktes befürworte: „Eher nicht“. „Da gibt es den Pakt. Da gibt es die absolute Notwendigkeit, das Defizit zu reduzieren, aber es gibt auch die Erfordernis, nicht weniger wichtig, von Wachstum,“ sagte Juncker der zugleich Finanzminister seines Landes ist.

Die Europäische Kommission hatte im Sommer dieses Jahres ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet und dem Land bis zum 3. Oktober Zeit gegeben, die Haushaltspläne für 2004 zu überarbeiten, um den Budget-Forderungen des Stabilitätspaktes nachzukommen. Das bedeutete, dass Frankreich seine Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter das EU-Defizit-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückführen muss. Frankreich strebt dies aber erst für 2005 an.

Der Etatentwurf Frankreichs sieht vor, dass das Land 2004 im dritten Jahr in Folge die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP überschreitet.

Die Europäische Kommission will am Mittwoch über weitere Schritte gegen Frankreich beraten. Bereits am Montag kommen die Finanzminister der Euro-Zone zu informellen Gesprächen in Luxemburg zusammen.

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