Beratungen zu Richtlinien

Koalition will sich mit ESM mehr Zeit lassen

Die geplanten Gespräche über die Leitlinien zum Euro-Rettungsfonds ESM werden ein paar Tage später stattfinden als geplant. Der Grund: Die Bundesregierung habe die Unterlagen erst vor kurzem zugeschickt, so der Ausschuss.
7 Kommentare
Ein Regenschirm vor dem Reichtagsgebäude in Berlin. Quelle: dpa

Ein Regenschirm vor dem Reichtagsgebäude in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinDie Koalition will sich mehr Zeit als geplant für die Beratungen über die Richtlinien für den Einsatz des neuen Euro-Rettungsfonds ESM nehmen. Die Beratungen im Haushaltsausschuss würden auf Drängen vor allem der FDP-Fraktion von Donnerstag auf kommenden Montag verschoben, hieß es am Montagabend im Haushaltsausschuss. Das Gremium werde dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der Grund für die Verzögerung sei, dass die Bundesregierung den Abgeordneten erst am Samstag die umfangreichen Beratungsunterlagen übermittelt habe. Durch die Verschiebung kommt die geplante Verabschiedung der Richtlinien durch die Euro-Finanzminister am 8. Oktober nicht zwingend in Gefahr. In den Richtlinien werden wichtige Details wie die Zinssätze für ESM-Kredite festgelegt.

"Bei einer derart wichtigen Beschlussfassung geht Sorgfalt vor Eile", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zu Reuters. Die Interessen der Steuerzahler müssten angemessen vertreten werden. Außerdem brauche auch die Opposition genug Zeit, um die Unterlagen zu prüfen. Bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kreise seiner Euro-Kollegen den Richtlinien zustimmen kann, muss der Haushaltsausschuss grünes Licht geben.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Beratungen zu Richtlinien: Koalition will sich mit ESM mehr Zeit lassen"

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  • Scheint sich allerdings um etwas ältere Versionen zu handeln.

    Entwürfe von Mai/Juni.

  • Vielen Dank!

  • und alles bei den piraten bereits downloadbar ...

    piratenpartei-bayern.de/2012/09/12/esm-leak-piratenpartei-bayern-veroffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-esm-dokumente/

  • O-Ton 'Rainer_J'
    ----------------------
    Das ist doch an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, nachdem der illegale ESM an einem Wochenende durch das Parlament gepeitscht wurde, ohne dass das Stimmvieh den Vertragstext überhaupt gelesen hat.

    Dieser Abschaum im Bundestag ist einfach unerträglich!
    ----------------------

    Unerträglich ist hier nur ihr dämliches Geschwätz.

    Denn erstens ist der ESM im Bundestag nicht an einem Wochenende, sondern am Freitag, dem 29. 6. 2012 verabschiedet worden.

    Zweitens lag der Vertragstext SEIT MÄRZ vor - es ist also nichts "durchgepeitscht" worden, und das "Stimmvieh" hatte mehr als ausreichend Gelegenheit den Vertrag zu lesen.

  • Deutscher Bundestag Berlin, den 20. September 2012
    ================

    17. Wahlperiode
    Haushaltsausschuss
    Az. 5410

    Die nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses finden wie folgt statt:

    99. Sitzung am Donnerstag, dem 27. September 2012, 9.15 Uhr

    Tagesordnung:
    ==========

    [...]

    43. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
    ESM-Durchführungsbestimmungen:
    Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach ESMFinG
    BMF-V 134/12
    Ausschussdrucksache 17(8) . . . 1 )

    44. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
    Übersendung von vertraulichen ESM-Durchführungsbestimmungen gemäß ESMFinG-E (im englischen Original und deutscher Arbeitsübersetzung)
    BMF-V 97/12
    Ausschussdrucksache 17(8)4537

    45. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
    Entwurf der Bedingungen für Kapitalabrufe im Rahmen des Europäischen
    Stabilitätsmechanismus (ESM)
    Ausschussdrucksache 17(8)4642

    46. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
    Übersendung einer überarbeiteten vertraulichen Fassung der Beschäftigungsbedingungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
    BMF-V 121/12 VS-NfD
    Ausschussdrucksache 17(8)4685

    +++++++++++++

    Bißchen viel "vertraulich".

  • Zitat:""Bei einer derart wichtigen Beschlussfassung geht Sorgfalt vor Eile", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke"

    Ein bisschen spät, oder?

    [...]!

    Das ist doch an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, nachdem der illegale ESM an einem Wochenende durch das Parlament gepeitscht wurde, ohne dass das Stimmvieh den Vertragstext überhaupt gelesen hat.

    Dieser [...] Bundestag ist einfach unerträglich!
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • "Der Grund für die Verzögerung sei, dass die Bundesregierung den Abgeordneten erst am Samstag die umfangreichen Beratungsunterlagen übermittelt habe."

    Das hat doch Methode. So hat der Bundeshosenanzug doch bislang fast alles durchgepeitscht. Um Betreuungsgeld und Frauenquote gibt es monatelang ein Mordstheater, aber die wirklich weitreichenden Entscheidungen werden immer in aller eile getroffen.

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