Beratungen zu Richtlinien
Koalition will sich mit ESM mehr Zeit lassen

Die geplanten Gespräche über die Leitlinien zum Euro-Rettungsfonds ESM werden ein paar Tage später stattfinden als geplant. Der Grund: Die Bundesregierung habe die Unterlagen erst vor kurzem zugeschickt, so der Ausschuss.
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BerlinDie Koalition will sich mehr Zeit als geplant für die Beratungen über die Richtlinien für den Einsatz des neuen Euro-Rettungsfonds ESM nehmen. Die Beratungen im Haushaltsausschuss würden auf Drängen vor allem der FDP-Fraktion von Donnerstag auf kommenden Montag verschoben, hieß es am Montagabend im Haushaltsausschuss. Das Gremium werde dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der Grund für die Verzögerung sei, dass die Bundesregierung den Abgeordneten erst am Samstag die umfangreichen Beratungsunterlagen übermittelt habe. Durch die Verschiebung kommt die geplante Verabschiedung der Richtlinien durch die Euro-Finanzminister am 8. Oktober nicht zwingend in Gefahr. In den Richtlinien werden wichtige Details wie die Zinssätze für ESM-Kredite festgelegt.

"Bei einer derart wichtigen Beschlussfassung geht Sorgfalt vor Eile", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zu Reuters. Die Interessen der Steuerzahler müssten angemessen vertreten werden. Außerdem brauche auch die Opposition genug Zeit, um die Unterlagen zu prüfen. Bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kreise seiner Euro-Kollegen den Richtlinien zustimmen kann, muss der Haushaltsausschuss grünes Licht geben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Beratungen zu Richtlinien: Koalition will sich mit ESM mehr Zeit lassen"

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  • Scheint sich allerdings um etwas ältere Versionen zu handeln.

    Entwürfe von Mai/Juni.

  • Vielen Dank!

  • und alles bei den piraten bereits downloadbar ...

    piratenpartei-bayern.de/2012/09/12/esm-leak-piratenpartei-bayern-veroffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-esm-dokumente/

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