„Berechtigte Zweifel“: Portugals Sparhaushalt geht an Verfassungsrichter

„Berechtigte Zweifel“
Portugals Sparhaushalt geht an Verfassungsrichter

Der geplante Sparhaushalt für 2013 ist Portugals Präsident nicht ganz geheuer. Er werde den Etat von den Verfassungsrichtern prüfen lassen, erklärte Cavaco in Lissabon. Er selber hatte ihn zuvor allerdings gebilligt.
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LissabonIm Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das „Tribunal Constitucional“ (TC) übermitteln.

Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“, erklärte Cavaco am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. „Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden“, rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse „dringend ein Ende gesetzt werden“.

Sein Land erhielt 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Berechtigte Zweifel“: Portugals Sparhaushalt geht an Verfassungsrichter"

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  • @ Rechner:

    Eben nicht, es geht um Defizit !!! Wenn Sie einen Hasuhalt von 500 Millairden haben. Und Sie haben ein Haushaltdefizit von 3 %, dann werden ihre Schulden eben nicht weniger, so wie Sie es rechnen. Sie sagne die Wirtschaf setigt um den Faktor X und die schulden setigen dagegen nur um den Faktor Y.
    Sie gehen davon aus aus, dass die Wirszchaftskraft stärker wächst als die Schulden. Ich denke Sie reden an mir vorbei.
    Ganz einfach - es bezieht sich auf den haushalt - deswegen Haushaltsdefizit. Sie haben immer weniger Geld zur Verfügug als Sie brauchen - Ergo - Sie müssen dieses Loch irgendwie finanzieren. Sie gehen davon aus, sie verdienen 20.000.- Euro, und dann im nächsten Jahr 20.600 .- Euro, die Schulden würden aber nur um 200.- Euro wachsen. Für dieses Jahr haben Sie aber doch kein Defizit erwirtschaftest sondern. 600.- Euro mehr Einnahmen und nur 200 Euro mehr Ausgaben. Das ist für diesen Haushalt diesen Jahres kein Defizit !! Sondern ein Überschuß. Sie vermengen da irgend etwas !! Sie haben mehr eingenommen, als Sie Auslagen hatten.

  • @Rechner

    Zitat:"Ob die Südländer mehr, und vor allem effizienter, arbeiten oder lieber wieder zu den Verhältnissen von 1999 zurückkehren wollen bleibt ihnen überlassen. Bloß Produktivität manana und Einkommen auf deutsch geht eben nicht."

    Soweit die Theorie. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Siehe Griechenland. Die wissen, dass die Eurofanatiker sie nicht rauswerfen werden. Zypern weiß das auch.

    Irland will gleiche Behandlung wie Spanien (direkte Bankenrettung).

    Und Spanien will bald eine gleiche Behandlung wie Griechenland (Schuldenerlass) usw.

    Das wird per ESM in eine Schulden- und Haftungsunion enden, denn es fehlt der mögliche Rauswurf eines Landes.

    Das alles wird fatale Folgen für den deutschen Steuerzahler haben, der den ESM finanzieren muss, damit man in Südeuropa über die Verhältnisse leben kann und wird. Das hat Südeuropa ja schon immer über alle möglichen EUdSSR-Töpfe gemacht. Und durch die Fehlkonstruktion Euro und dem illegalen ESM wird das in Zukunft eine neue Dimension haben. Ihre lächerliche Theorie hat schon beim Euro nicht funktioniert (No bail out, 3% Neuverschuldung usw). Beim ESM wird die Theorie erst recht nicht funktionieren.


  • Zunächst zutreffende "Schwanzendlosdiskussion" um jährlich zu vermeldende EU-Peanutserfolge..

    Berücksichtigt bitte "portug. fundementals":

    grandiose Korruption, Folgen Globalismus, Verschuldung nicht nur Bereich öffentliche Hand, radikaler Abbbau produktiver Arbeitsplätze und deren gezielte Verlagerung ( z.B Schuhindustrie/Leder)....

    Nun droht shitstorm für Portugal.

    Mit dem Euro alleine schaffen Sie keine neuen Arbeitsplätze. Lohnreduzierung um 40 Prozent ist ebenfalls kein dauerhafter Lösungsansatz.

    Kurzum: es fehlen konkrurrenzfähige Jobs im produktiven Bereich. Die Industrie liegt darnieder, löste sich um des Globalismuskalbes Willen auf.. Brave Brüssel..Bravo Barroso

    Somit bleibt die Portugalkrise uns sicher erhalten , harrt weiter einer "griechischen Lösung". Die da kommen muss.

    Verdammt löchrig das Eurofass....

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