Bericht dementiert
Berlin will EU-Sondergipfel nicht torpedieren

Die Bundesregierung will auf dem EU-Sondergipfel im November eine Einigung über den EU-Haushalt unterstützen. Die Behauptung, sie wolle das Treffen wegen eines Streits mit Großbritannien platzen lassen, wies sie zurück.
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BerlinDie Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle den EU-Sondergipfel zum künftigen Budget der Europäischen Union wegen eines Streits mit Großbritannien platzen lassen. „Ich weise diese Meldung ausdrücklich zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat ein Interesse am Gelingen dieses Sonderrates.“ Sie unterstütze EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dem Ziel, bei dem Sondergipfel im November über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einer Einigung zu kommen.

Reiche und ärmere EU-Staaten streiten über die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren Ausgaben von maximal einer Billion (1000 Milliarden) Euro zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder (Bruttonationaleinkommen). Die Gruppe der „Nettozahler“ - also jene Staaten, die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse zahlen als sie von der EU bekommen - lehnt dies ab.

Eine heiße Diskussion erwartet die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel im November um die Beitragsermäßigungen für einige Staaten. Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt auf seinen Beitrag, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. Im vergangenen Jahr betrug die Ermäßigung 3,6 Milliarden Euro.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man fragt sich, was dieses (Ablenkungs-?)Theater um lumpige 240 Mrd. Mark pro Jahr -verteilt auf alle EU-Staaten soll. Das sind doch Peanuts im Vergleich zur illegitimen UMverteilung über Euro, EZB und diverse Transferschirme.

  • Dabei bitte nicht vergessen, dass die EU für dieses Jahr ihre Mittel schon verschossen hat. Es ist kein Geld mehr da für Bildung.

    Kein Mensch braucht diese riesige Umverteilungsmaschinerie, die nur einen Haufen kostet.

  • Ed Miliband der Labour-Partei ist das britische Gegenstück zu "Lobby-Arbeiter" Steinbrück (SPD). Der darf nicht ans Ruder, dann sieht es düster aus für UK und City of London !

    "... Die Labour-Opposition profitiert vom Sparkurs der konservativen Cameron-Regierung, die Stimmung auf dem Parteitag in Manchester ist gut. Doch überzeugen kann Labour-Chef Ed Miliband die Briten bislang nicht: Die meisten können sich ihn nicht als Regierungschef vorstellen. ... "

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/labour-parteitag-in-manchester-miliband-attackiert-premier-cameron-a-859262.html

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