Bericht der belgischen Datenschutz-Kommission
Swift verstieß gegen EU-Recht

Das belgische Finanzunternehmen Swift hat mit der Weitergabe von Überweisungsdaten an die US-Behörden gegen belgisches und europäisches Recht verstoßen. Das geht aus einem Bericht der belgischen Datenschutz-Kommission hervor, den Premier Guy Verhofstadt gestern in Brüssel vorstellte.

BRÜSSEL. „Swift hat sich zwar um Datenschutzgarantien bei den Amerikanern bemüht, aber diese sind nicht ausreichend, um den europäischen Standards zu genügen“, sagte Verhofstadt. „Außerdem hätte Swift die belgische Regierung über den Transfer informieren müssen.“ Rechtliche Schritte gegen Swift schloss der Regierungschef aber vorerst aus.

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) mit Sitz im belgischen La Hulpe ist der führende Anbieter für den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr. Weltweit sind an das Swift-Netz mehr als 7800 Banken und Investmenthäuser aus mehr als 200 Ländern angeschlossen. In der EU hat Swift das Monopol für internationale Überweisungen.

Im Juni war bekannt geworden, dass US-Behörden seit Jahren Zugriff auf Swift-Überweisungsdaten haben, um Finanzströme des internationalen Terrorismus aufspüren zu können. Bei der europäischen Wirtschaft kam aber der Verdacht auf, dass die Amerikaner die Daten auch für Industriespionage nutzen könnten. Keine europäische Regierung war nach eigenen Angaben über den Transfer informiert worden. Die nationalen Notenbanken wussten zwar Bescheid, verbuchten die Informationen aber unter dem Bankgeheimnis. Seitdem beschäftigen sich verschiedene Gremien auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Thema, darunter der Finanzausschuss der Bundesregierung, europäische Datenschützer, die EU-Kommission und das Europäische Parlament.

Konfliktfeld zwischen europäischem und amerikanischem Recht

Da Swift in einem Konfliktfeld zwischen europäischem und amerikanischem Recht operiere, werde der Transfer der Überweisungsdaten an die US-Behörden vorerst nicht gestoppt, kündigte Verhofstadt an. Er werde aber mit den Amerikanern und seinen europäischen Kollegen über einen Vertrag verhandeln, der „gemeinsame Minimalstandards für den Datenschutz“ festlegt. Swift begrüßte diese Initiative: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die Datenschutz und Sicherheit genügt“, erklärte Firmenchef Leonard Schrank.

Die belgischen Datenschützer sprachen Verhofstadts Regierung von jeglicher Schuld für die Swift-Affäre frei. Schließlich seien weder der Regierungschef noch sein Finanzminister Didier Reynders über den Datentransfer informiert gewesen. „Und die belgische Nationalbank hat mit der Wahrung des Bankgeheimnisses völlig korrekt gehandelt“, sagte Reynders.

Die EU-Kommission sieht die Sache nicht ganz so eindeutig. Aus einem internen Arbeitsbericht geht hervor, dass die Behörde durchaus Schritte gegen die belgische Regierung einleiten will, falls sich herausstellen sollte, dass europäisches Recht verletzt worden ist. Allerdings lägen der Brüsseler Behörde noch nicht alle Informationen vor, um den Fall abschließend beurteilen zu können, sagte ein Kommissionssprecher.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
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