Bericht der EU-Kommission
Türken sollen auf die Reform-Tube drücken

Die EU-Kommission hat der türkischen Führung schwindenden Reformeifer vorgehalten: Im neuesten Fortschrittsbericht von Erweiterungskommissar Olli Rehn heißt es, es gebe zu viele offene Baustellen und zu wenige Fortschritte. Lob gab es allerdings auch.

HB BERLIN. „Die Umsetzung von Reformen hat sich seit 2005 verlangsamt“, heißt es dem am Dienstag vorgelegten Bericht Rehns über die EU-Beitrittskandidaten. „Die Türkei muss den Schwung der politischen Reformen erneuern.“

Vor allem zur Stärkung der Meinungsfreiheit und der Rechte christlicher und anderer nicht-muslimischer Glaubensgemeinschaften seien „erhebliche weitere Anstrengungen notwendig“. Diese Grundrechte müssten in allen Teilen des Landes gewährleistet werden. Auch die Rechte der überwiegend kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei müssten verbessert werden, forderte die EU-Kommission.

Der Bericht fordert auch eine Besserstellung von Frauen, Kindern und Gewerkschaften. Zudem sei die Kontrolle der türkischen Streitkräfte durch die Zivilgesellschaft weiterhin unzureichend. Rehn lobte die Türkei dafür, die jüngste politische Krise um die Wahl des religiös-konservativen Präsidenten Abdullah Gül auf höchst demokratische Weise gemeistert zu haben. Die Demokratie habe über die Einmischung des Militärs gesiegt, erklärte er. Nun müsse der Schwung dafür genutzt werden, die seit 2005 erlahmten Reformen voranzutreiben. Im Gegenzug stellte er für das kommende Jahr Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen in Aussicht.

Die Armee übt in der Türkei großen Einfluss aus und versteht sich als Hüterin der säkularen Grundordnung des Landes, die sie durch die Wahl eines ehemaligen Islamisten-Führers ins höchste Staatsamt gefährdet sah.

Die EU begann die formellen Gespräche mit Ankara im Oktober 2005. Die Verhandlungen wurden im Dezember 2006 teilweise ausgesetzt, weil die Türkei sich weigerte, ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist dagegen, das vom Islam geprägte Land in die EU aufzunehmen. Bis zu einem Beitritt werden nach Einschätzung von Experten noch mindestens zehn Jahre vergehen.

Die EU drängt vor allem darauf, dass die Türkei den Straftatbestand „Beleidigung des Türkentums“ abschafft, unter dem bereits mehrere Schriftsteller und Journalisten verfolgt wurden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%