Bericht der europäischen Kommission
EU-Neulinge müssen sich bei Grenzkontrollen noch gedulden

Einem Bericht der europäischen Kommission zufolge müssen die zehn neuen EU-Mitglieder damit rechnen, dass die Personenkontrollen an ihren Grenzen zu den anderen EU-Staaten erst später als erwartet fallen. Sie müssen mit mindestens einjähriger Verzögerung rechnen.

HB BRÜSSEL. Schuld seien technische und juristische Probleme beim Aufbau einer einheitlichen Polizei-Datenbank, sagten Vertreter der Europäischen Union (EU) am Freitag. Die Datenbank ist Voraussetzung für einen ursprünglich für Oktober 2007 geplanten Beitritt der Länder zum Schengen-Abkommen.

Dem Kommissionsbericht zufolge wird die Datenbank frühestens Oktober 2008 fertig gestellt sein und auch Informationen aus den neuen EU-Ländern enthalten. Überbrückungslösungen wie beispielsweise eine Integration der Länder in die derzeitige Datenbank seien nicht praktikabel. „Es gibt zwar politischen Druck, aber wir müssen auch der Realität ins Auge sehen“, sagte ein Diplomat.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte bereits im Juli angekündigt, dass sich der Aufbau der Polizei-Datenbank aus technischen Gründen verzögern könnte. Die vier größten neuen EU-Mitglieder - Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - bestanden jedoch erst kürzlich auf einem pünktlichen Fall der Personenkontrollen an ihren Grenzen zu den anderen EU-Staaten.

Im Schengener Abkommen ist der Wegfall der Grenzkontrollen und der freie Personen- und Güterverkehr geregelt. 13 der alten EU-Länder sowie Norwegen und Island haben das Abkommen unterzeichnet, die Teilnahme der Schweiz ist angekündigt. Die Inselstaaten Großbritannien und Irland sind nicht Teil des Schengen-Raumes.

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