Bericht der „New York Times“: Obama lehnt wesentliche NSA-Reformvorschläge ab

Bericht der „New York Times“
Obama lehnt wesentliche NSA-Reformvorschläge ab

Der US-Präsident will das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA korrigieren – doch offenbar nicht in allen Punkten, die ihm eine Expertenkommission vorgeschlagen hat. Im Kern wird die Datenüberwachung wohl weitergehen.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama lehnt laut „New York Times“ die Forderungen von Experten nach einer Geheimdienstreform in einem zentralen Punkt ab. So sollten vom Geheimdienst NSA gesammelte Daten nicht wie von der Expertenkommission verlangt künftig von Privatfirmen gespeichert werden, etwa von Telefongesellschaften. Vielmehr solle der Kongress später über diese Frage entscheiden. Dagegen wolle Obama die Privatsphäre von Ausländern stärker vor Zugriffen schützen, hieß es. Konkrete Änderungen wurden aber zunächst nicht bekannt. Obama will sich am Freitag zu dem Thema äußern.

Die Rede Obamas im Justizministerium in Washington wird mit großer Spannung erwartet. Bisher hat er sich noch nicht selbst geäußert. Auch bei einer Kongressanhörung der von ihm selbst eingesetzten Expertengruppe wurde deutlich, dass die Datenüberwachung im Kern weitergehen könnte.

Nach einem Bericht der „New York Times“ bemüht sich Obama um einen delikaten Balanceakt: Einerseits wolle er Ärger mit den Geheimdiensten vermeiden, die auf weitgehende Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf pochen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung über die Datensammelwut einzudämmen.

„Das Ergebnis scheint eine Rede zu sein, die viele der gegenwärtigen Praktiken bestehen lässt und die Tür für spätere Änderungen offen hält“, so die Zeitung. Bei der Überwachung von Ausländern solle es etwa eine Art halbjährige Testphase geben, dann würden die Geheimdienstspitzen entscheiden.

Vor allem die geforderte Änderung, dass die NSA ihre gesammelten Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, hätte weitreichende Folgen. Dann müssten die Geheimdienste nämlich künftig anfragen, ob sie die Daten einsehen können.

Kommentare zu " Bericht der „New York Times“: Obama lehnt wesentliche NSA-Reformvorschläge ab"

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  • Es ist fraglich,ob es überhaupt möglich ist,die Uhr zurück zu drehen.Schließlich werden alle Länder versuchen mit den USA Schritt zu halten.Das haben wir also aus unserem technischen Wissen gemacht,es beißt uns selbst in den Arsch.
    Und das bis zum nächsten Meteoriteneinschlag.

  • Jene die bestimmen wo es lang geht sind wenigstens noch ehrlich im ihrem unrechten Tun.
    Zeigt letztendlich auch auf das wir eigentlich die letzten Hanswursten sind.

  • Die US-Präsidenten sind für ihr Land zuständig und verhalten sich so. Alles für die USA. Und Deutschland? Unsere Politiker handeln nach dem Motto: Deutschland nur schaden!! Wann lernen unsere Politiker endlich hier von den USA??

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