Bericht des Oberhauses
Migration nützt Briten kaum

Hat Großbritannien in den vergangenen Jahren von der starken Einwanderung profitiert? Eine Studie des Wirtschaftsausschusses des Oberhauses kommt zu dem Schluss, dass der Zuzug von Ausländern für den Lebensstandard der Briten „wenig oder keine“ Verbesserungen gebracht habe. Der Bericht widerspricht damit der zentralen These der Migrationspolitik der Labour-Regierung.

Die Regierung wird in dem Bericht aufgefordert, die Ziele ihrer Einwanderungspolitik zu klären, die entsprechenden Statistiken transparenter zu gestalten und die Einwanderung aus Ländern außerhalb der EU durch eine „explizite und begründete“ Obergrenze zu beschränken.

Premier Gordon Brown wies diese Forderung am gestrigen Dienstag bei einer Pressekonferenz zurück. Das neue Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung, dessen erste Phase am 1. April in Kraft trat, werde sicherstellen, „dass niemand ohne Ausbildung ins Land kommt“. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf sei seit 1997 von 13 900 auf 22 840 Pfund gestiegen. „Schlüsselarbeiter leisten einen riesigen Beitrag für die britische Wirtschaft“, betonte Brown.

Ausschussmitglied Richard Layard, Gründer des Zentrums für Wirtschaftsleistung an der London School of Economics, sagte dagegen, die aktuelle Regierungsprojektion, der zufolge jährlich netto 190 000 Ausländer einwandern sollen, sei „nicht nachhaltig“. Der Ausschuss fordert „eine Zielvorgabe für die Nettoeinwanderung, nach der sich dann die Regeln richten“.

Migration ist eines der brisantesten politischen Themen im Königreich. Die Nettoeinwanderung hat sich von durchschnittlich 100 000 in den frühen 90er-Jahren auf über 300 000 im Jahr 2006 erhöht. Sie trägt wesentlich dazu bei, dass die britische Bevölkerung bis 2031 von derzeit 61 auf 71 Millionen wachsen soll. Mit der Einführung des Punktesystems hatte die Regierung vor einem Jahr unter massivem Druck bereits ihre bis dahin offene Migrationspolitik revidiert.

Dem hochkarätigen Oberhaus-Ausschuss gehören die Ex-Schatzkanzler Nigel Lawson und Norman Lamont, der frühere Notenbankchef Robin Leigh-Pemberton, zwei ehemalige Vorsitzende des Unternehmerverbandes CBI und der Verfasser des einflussreichen Berichts über die Reform der Altersrenten, Adair Turner, an. Brisant ist, dass sich der Ausschuss mit seiner Forderung nach einer Obergrenze der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten der Politik der Konservativen anschließt.

Die Regierungsstatistik, wonach die Immigration das Bruttoinlandsprodukt um sechs Mrd. Pfund gesteigert habe, sei „irrelevant und irreführend“, kritisiert der Bericht, der zum ersten Mal die Auswirkung auf das persönliche Einkommen und die Lebensqualität der bereits ansässigen Bevölkerung als entscheidendes Wirtschaftskriterium für die Einwanderung nennt. Unbestritten seien die positiven Auswirkungen für die Migranten selbst und Unternehmer, die auf ein größeres Reservoir billiger Arbeitskräfte zurückgreifen könnten. Auch Konsumenten und der öffentliche Dienst profitierten von Kostendämpfungseffekten am Arbeitsmarkt.

Doch „negative Effekte für diejenigen, die wenig mehr als den Mindestlohn verdienen, müssen ernst genommen werden“, warnt der Ausschussvorsitzende, Lord Wakeham. Dauerhaft könne Arbeitskräftemangel nur durch angemessene Bezahlung und Ausbildung, nicht durch Migration ausgeglichen werden. So sei die Zahl der offenen Stellen trotz Rekordimmigration seit 2001 mit 600 000 konstant geblieben. Der Oxforder Professor David Coleman gibt die externen Kosten der Einwanderung – etwa für Gesundheitsdienst oder Sozialsysteme – mit jährlich 8,8 Mrd. Pfund an. Zur Negativbilanz gehören auch die steigenden Häuserpreise, die in 20 Jahren zehn Prozent niedriger ausfallen würden, wenn die Bevölkerungszahl bis dahin stabil bliebe.

Der Unternehmerverband CBI reagierte zurückhaltend. In der globalen Wirtschaft brauche man ein flexibles Reservoir von Arbeitskräften, aber „Arbeitnehmer haben nie für unkontrollierte Massenimmigration geworben. Massive Bewegungen von Arbeitskräften sind nicht die Antwort auf unseren Mangel an ausgebildeten Kräften“.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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