Bericht für den Europarat
Deutschland im Fall El Masris scharf kritisiert

Im Zusammenhang mit der Verschleppung von Terrorverdächtigen und CIA-Geheimgefängnissen hat Ermittler Dick Marty Deutschland in seinem Bericht für den Europarat scharf kritisiert. Besonders im Fall Khaled El Masri fährt er schweres Geschütz auf.

HB MAILAND/PARIS. Ungeachtet aller Dementis ist Deutschland nach Martys Einschätzung doch an der Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA beteiligt gewesen. Er sei überzeugt, dass die „deutschen Dienste auf die eine oder andere Weise in diese Affäre verwickelt gewesen sind“, sagte Marty am Freitag in Paris bei der Vorlage seines Berichtes zu geheimen CIA-Gefängnissen in Europa. In diesem Zusammenhang kritisierte Marty den Umgang Deutschlands mit dem Fall scharf.

Kanada habe im Fall seines nach Syrien „verschleppten“ und dort „gefolterten“ Staatsbürgers Maher Arar den Mut gehabt, seinen Fehler anzuerkennen und dem Opfer eine Entschädigung zu zahlen, sagte der Schweizer. Dies müsse „begrüßt“ und von anderen Staaten „nachgeahmt“ werden. „Kanada hat einen gewissen Kontrollmechanismus“. Dort gebe es Wege, um „legitime Staatsgeheimnisse zu hüten“ und gleichzeitig „Missbrauch zu begrenzen“. Maher Arar hatte mehr als zehn Mill. kanadische Dollar erhalten.

Im Fall Maher Arar habe auch Kanadas „öffentliche Meinung Druck gemacht“, damit es eine Entschädigung der Justiz gebe, betonte Marty. „In Europa haben wir das Gegenteil gehabt.“ So habe es Pressekampagnen gegeben, in denen die Frage gestellt wurde, wie El Masri Deutscher werden konnte, und in denen er als Lügner dargestellt worden sei. El Masri war nach eigenen Angaben Ende Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen und später vom US-Geheimdienst CIA in ein Gefängnis ins afghanische Kabul gebracht worden. Dort wurde er nach seinen Aussagen verhört, misshandelt und gefoltert. Am 29. Mai 2004 wurde er nach Albanien gebracht und wieder freigelassen.

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