Bericht
Obama-Regierung bedroht Pressefreiheit in USA

Journalisten leiden besonders in Diktaturen und autoritären Regimen unter schweren Einschnitten in die Pressefreiheit. Doch nun heißt es in einem Bericht, Obamas Regierung sei schlimmer als die Nixons.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen „aggressiven Krieg“ gegen die Pressefreiheit. In ihrem ersten ausführlichen Bericht über die Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und seiner Regierung hart ins Gericht.

„Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen und andere Bemühungen, Informationen zu kontrollieren, ist der aggressivste seit der Regierung Nixon“, schrieb Hauptautor Leonard Downie Jr, ein ehemaliger Redakteur der „Washington Post“.

Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Bericht bezieht sich unter anderem auf sechs Regierungsangestellte und zwei Auftragnehmer, darunter auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die seit 2009 unter dem Spionagegesetz von 1917 strafrechtlich verfolgt wurden. Alle bisherigen Regierungen zusammen hatten insgesamt nur drei solcher Fälle verfolgt, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die an die Presse weitergereicht wurden.

Auch sorgten sich Journalisten über die von Snowden enthüllte Überwachung von Telefon- und Email-Verkehr durch den Geheimdienst NSA. Die amerikanische Nachrichtenagentur AP hatte etwa im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen in New York, Washington und im US-Staat Connecticut vom US-Justizministerium im Jahr 2012 über einen Zeitraum von zwei Monaten überwacht worden waren.

Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an den Präsidenten. Die Autoren suchen in dem Schreiben auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die Vorwürfe zu besprechen.

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Regierungsbeamte meiden Journalisten

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  • President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.Der Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

  • Die USA meiden die Realität wie der Teufel das Weihwasser, kein Wunder das Sie hier alles Kontrollieren wollen, und das Natürlich auch in Deutschland. Kritik und Finger in die Wunde legen sind verpönt. Wenn man mal die USA mit Deutschland 1933 vergleicht, zeichnen sich da Beängstigende Parallelen ab. Die Natürlich wieder als Unfug deklariert werden. Bei der Mainstreampresse auf jeden Fall. Auch in den USA hätte man überall nur eine Meinung und diese hat mit der Regierungsmeinung Konform zu gehen. Ansonsten ist man klar als Terrorist zu Definieren.

  • Sicherlich alles Lüge, um den USA und Obama zu schaden. Bei unserer freien Presse in Deutschland wäre dieses Thema gewiss schon früher aufgegriffen und eingehend erörtert worden.

    Unser Bundesinnenminister hätte gewiss Obama angerufen und sich von ihm versichern lassen, dass das alles nicht stimmt und das Gegenteil der Wahrheit entspricht.

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