Bericht über CIA-Methoden
Folter ohne Folgen?

Die Kritik an den neuen CIA-Folterberichten nimmt zu. Uno und Menschenrechtler fordern strafrechtliche Ermittlungen, die Empörung ist groß. Eine Strafverfolgung durch die US-Justiz ist aber unwahrscheinlich.
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WashingtonNach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.

Die von Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten "erweiterten Verhörtechniken" der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in dem Dokument. Die CIA ging "sehr viel brutaler" vor als sie es gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte. Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen".

Dokumentierung brutaler Praktiken

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht "schockierend" und forderte von Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden", erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei "unmöglich", den Bericht zu lesen, ohne sich über die "schrecklichen Verbrechen" unter der Bush-Regierung zu empören.

Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien "rektal ernährt" worden. Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe.

Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins. Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: "Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben."

Anklagen in den USA sind allerdings unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte nach Obamas Amtsantritt Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte am Dienstag, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts "keine neuen Informationen" gefunden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer sich gegen den Dollar stellt muß weg.
    Wer sich der EUSA in irgend einer Weise entgegenstellt muß weg.
    Wer sich Frau Merkel entgegenstellt muß weg.
    Wer sich der Hegemonie des sogenannten Westens und deren Scheindemokratie entgegenstellt muß weg.
    Wer eine eigene Meinung vertritt muss weg.
    Die Anarchie der politischen Gutmenschen und deren Helfershelfer ist keine Volksherrschaft sondern Betrug am Volk. Meine Eltern mussten das schon erleben.
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    Treten Sie zurück Frau Bundeskanzlerin Merkel, dann kann Sie keiner mehr mit einer Akte erpressen. Denn diese Politik gegen Handel und Wandel in Europa und der Welt macht man doch nicht aus guter Überzeugung.
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    Denn dann müssten Sie ja schärfste Sanktionen gegen die USA fordern die seit Jahrzehnten die Welt mit Kriegen überziehen (schon 40 Mill. Tote) und vor nichts halt machen.

  • Ich ziemlich sicher das sie mit der Propaganda genau das Gegenteil erreichen werden. Sie reißen sich nämlich damit die Maske vom Gesicht, und geben sich zu erkennen. Bei Gesprächen mit dem „normalen Mann“ von der Straße stelle ich fest, das niemand mehr der Regierung glaubt.
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    Und auch der einfache Arbeiter hat ein unglaubliches Gespür dafür, ob er belogen wird. Und im meinem akademischen Freundeskreis sieht es nicht anders aus. Wir zum Beispiel machen eine Party, wenn die EU fällt.
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    Es ist nur noch die Propaganda die uns etwas anderes glauben lässt. Politbarometer einfach lächerlich. Inzwischen enthalten die Reden von Politkern so viel unfreiwillige Komik, das Volker Pispers arbeitslos wird. Und Klaus Kleber ist der beste Kabarettist. Nur unfreiwillig.

  • DIE ANGEBLICHE SCHULD VON PUTIN AN DER UKRAINE MISERE....
    Ist eine reine Schutzbehauptung von Merkel, um die schwere Schuld von sich zu schieben. Wer hat die Sanktionen denn verhängt? Es war nicht Putin, sondern Merkel. Für alles was hier passiert, ist Merkel verantwortlich und niemand anders.

    Die CDU respektive Merkel braucht hier nicht herumzueiern, denn für die mündigen Bürger in diesem Land steht die Schuldfrage generell fest. Merkel regiert und der mündige Bürger hat nichts mehr zu sagen. So sieht die Realität aus.

    Ob es Niedriglohn-Jobs, befristete Arbeitsverträge, Schlechte Renten, schmelzende Konten, unsichere Lebensversicherung, Geburtenrückgang, kaputte Straßen, Bildungsmisere, Ökofaschismus, Europleite, Milliardenschulden und -Verschwendung
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    … Für alles ist Merkel verantwortlich. Diese Frau regiert seit fast 10 Jahren und niemand anders!

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