Bericht über CIA-Methoden Folter ohne Folgen?

Die Kritik an den neuen CIA-Folterberichten nimmt zu. Uno und Menschenrechtler fordern strafrechtliche Ermittlungen, die Empörung ist groß. Eine Strafverfolgung durch die US-Justiz ist aber unwahrscheinlich.
Update: 10.12.2014 - 04:05 Uhr 21 Kommentare

US-Senat macht CIA in Folterbericht schwere Vorwürfe

WashingtonNach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.

Die von Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten "erweiterten Verhörtechniken" der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in dem Dokument. Die CIA ging "sehr viel brutaler" vor als sie es gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte. Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen".

Dokumentierung brutaler Praktiken

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht "schockierend" und forderte von Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden", erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei "unmöglich", den Bericht zu lesen, ohne sich über die "schrecklichen Verbrechen" unter der Bush-Regierung zu empören.

Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien "rektal ernährt" worden. Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe.

Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins. Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: "Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben."

Anklagen in den USA sind allerdings unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte nach Obamas Amtsantritt Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte am Dienstag, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts "keine neuen Informationen" gefunden.

US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

  • afp
  • rtr
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21 Kommentare zu "Bericht über CIA-Methoden: Folter ohne Folgen?"

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  • Wer sich gegen den Dollar stellt muß weg.
    Wer sich der EUSA in irgend einer Weise entgegenstellt muß weg.
    Wer sich Frau Merkel entgegenstellt muß weg.
    Wer sich der Hegemonie des sogenannten Westens und deren Scheindemokratie entgegenstellt muß weg.
    Wer eine eigene Meinung vertritt muss weg.
    Die Anarchie der politischen Gutmenschen und deren Helfershelfer ist keine Volksherrschaft sondern Betrug am Volk. Meine Eltern mussten das schon erleben.
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    Treten Sie zurück Frau Bundeskanzlerin Merkel, dann kann Sie keiner mehr mit einer Akte erpressen. Denn diese Politik gegen Handel und Wandel in Europa und der Welt macht man doch nicht aus guter Überzeugung.
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    Denn dann müssten Sie ja schärfste Sanktionen gegen die USA fordern die seit Jahrzehnten die Welt mit Kriegen überziehen (schon 40 Mill. Tote) und vor nichts halt machen.

  • Ich ziemlich sicher das sie mit der Propaganda genau das Gegenteil erreichen werden. Sie reißen sich nämlich damit die Maske vom Gesicht, und geben sich zu erkennen. Bei Gesprächen mit dem „normalen Mann“ von der Straße stelle ich fest, das niemand mehr der Regierung glaubt.
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    Und auch der einfache Arbeiter hat ein unglaubliches Gespür dafür, ob er belogen wird. Und im meinem akademischen Freundeskreis sieht es nicht anders aus. Wir zum Beispiel machen eine Party, wenn die EU fällt.
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    Es ist nur noch die Propaganda die uns etwas anderes glauben lässt. Politbarometer einfach lächerlich. Inzwischen enthalten die Reden von Politkern so viel unfreiwillige Komik, das Volker Pispers arbeitslos wird. Und Klaus Kleber ist der beste Kabarettist. Nur unfreiwillig.

  • DIE ANGEBLICHE SCHULD VON PUTIN AN DER UKRAINE MISERE....
    Ist eine reine Schutzbehauptung von Merkel, um die schwere Schuld von sich zu schieben. Wer hat die Sanktionen denn verhängt? Es war nicht Putin, sondern Merkel. Für alles was hier passiert, ist Merkel verantwortlich und niemand anders.

    Die CDU respektive Merkel braucht hier nicht herumzueiern, denn für die mündigen Bürger in diesem Land steht die Schuldfrage generell fest. Merkel regiert und der mündige Bürger hat nichts mehr zu sagen. So sieht die Realität aus.

    Ob es Niedriglohn-Jobs, befristete Arbeitsverträge, Schlechte Renten, schmelzende Konten, unsichere Lebensversicherung, Geburtenrückgang, kaputte Straßen, Bildungsmisere, Ökofaschismus, Europleite, Milliardenschulden und -Verschwendung
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    … Für alles ist Merkel verantwortlich. Diese Frau regiert seit fast 10 Jahren und niemand anders!

  • Die Verärgerung von Frau Merkel über Pudel ist total verständlich.
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    Denn Putin ist bisher nicht zu einer politischen Kapitulation vor den Interessen der USA und der EU bereit. Bisher sieht es hinsichtlich der Ukraine eher wie ein totales und kostspieliges Scheitern der aggressiven Außenpolitik der USA und der EU aus.
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    Zumal das Scheitern in der Ukraine zu einem riesigen Gesichts- und Machtverlust von USA und EU führen kann. Was auch gleichzeitig zu einem heftigen Glaubwürdigkeitsverlust hinsichtlich Frau Dr. Merkel führen würde und die Schuldenlawine des Abenteuers EU könnte sogar zum Zerbrechen der EU führen.
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    Die aktuelle Verärgerung von Frau Dr. Merkel ist bestimmt noch nicht die letzte Stufe der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aggression gegen Russland.

  • “Die Londoner Denkfabrik European Leadership Network hat 40 Vorfälle zwischen April und Mitte November dokumentiert, die sich zwischen der Nato und Russland abgespielt haben. Allerdings haben sich die Vorfälle im internationalen Luftraum ereignet, auf den die Nato noch keinen exklusiven Anspruch hat.”

    Das lasse man sich auf der Zunge zergehen: Es wird von 40 Luftraumverletzungen gesprochen, die sich im “Internationalen” Luftraum abgespielt haben. Dürfen die Russen womöglich nur noch zwischen in Ru wohnender Oma und ihren Kindern hin und herfliegen? Ist der Westen noch ganz dicht?

    Genau so wird das auch den Bürgern gegenüber gehandhabt: Es werden Behauptungen juristisch (das Pack sitzt ja überall) so dargestellt, dass die etwas weniger Nachdenkenden die geschickten Aussagen glauben.

  • Merkel sagt: ”Putin zerstört alles”.
    Da hätte ich gerne mal eine komplette und ehrliche Aufstellung. Frau Merkel, klären Sie Ihr Volk doch mal auf! Und vergessen Sie nicht die Geheimnisse über MH17 offenzulegen.
    Vergessen Sie nicht, uns über den Putsch in Kiew aufzuklären.
    Legen Sie Beweise vor über die russische Invasion in der Ostukraine. Erklären Sie uns die Unterstützung dieser verbrecherischen Regierung in Kiew.
    Erklären Sie uns die amerikanische Ministerbesetzung in Kiew. Erklären Sie uns, warum Kiew in der Ostukraine seine eigenen Landsleute bombadiert und sie “Untermenschen” nennt.
    Ich kann dieses Lügenkonstrukt nicht mehr ertragen !!!!

  • Merkel mit 96,7% gewählt…..das lässt doch sehr an DDR Zeiten erinnern.

    Da beklatschte man auch den Kandidaten lange Zeit. Eben eine Zeremonie der Selbstberäucherung. Es gab meines Wissens ausser der Merkel keinen weiteren Kandidaten, ergo, wo soll da eine Wahl stattgefunden haben ?

    Die CDU-ler hatten keine Wahl, bestätigten
    nur die eine Person mit ihrer Stimme, wie das zu DDR Zeiten auch so gewesen ist.

  • Merkel sagt: „Putins jüngste Entscheidung, den Bau von South Stream [einer Gaspipeline von Russland nach Italien] zu stoppen war ein Versuch, Zwietracht zu säen.

    Bulgarien, Ungarn und Serbien, also Länder, die – gelinde gesagt – Russland sehr zuvorkommend behandeln, werden am meisten unter dieser Entscheidung leiden. Vielleicht sollen sie auch gegen jene geschlossene Politik Europas mobilisiert werden.“

    Dabei wird verschwiegen, dass Bulgarien auf Geheiss der USA noch vor kurzem diese Pipeline absagte !!!

    Bulgarien und die EU müssen ja unbedingt nach der Fuchtel von John McCain tanzen....

    Hier vom 10.06.2014 : http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/koalition-gegen-rohstoff-lieferant-gazprom-bulgarien-geraet-im-gasstreit-zwischen-die-fronten/10011760.html
    Sehr schön wie man die Tatsachen verdrehen kann !!!!!

  • Amerikanische Patrioten foltern und sitzen am Abzug der Drohnenraketen.

    Russische Patrioten posieren mit dem Andreaskreuz.

    Wie furchtbar, diese russischen Patrioten.

    Ironie aus.

  • Für mich ist Frau Merkel eindeutig gefährlicher als Herr Putin. Sie ruiniert Deutschland und Europa.
    Und mit ständigen Drohungen und Sanktionen verschärft sie den Konflikt. Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Deutschland und das Milliardengrab EU sind am Ende.
    An der Börse beginnt es zu bröckeln. Es ist ein eindeutiger Realitätsverlust bei Merkel festzustellen.

    Wenn sie von guter Arbeit ihrer Partei spricht, kann ich sie nicht mehr ernst nehmen. Sie wettert gegen die SPD, die Merkels Herrschaft innerhalb einer Woche beenden könnte, zum Wohle unseres Landes. Wie weit will die SPD noch sinken, wenn sie Merkel jetzt nicht stoppt.

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