Bericht vorgelegt
UN: Syrien in Mordanschlag auf Hariri verstrickt

In den Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri sind einem Bericht für die Vereinten Nationen (UN) zufolge hochrangige Vertreter aus Syrien und dem Libanon verstrickt.

HB NEW YORK. Die UN-Ermittler um den deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis nannten unter anderem den libanesischen Präsidenten Emile Lahoud sowie den Schwiegersohn des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Generalmajor Assef Schaukat, als Verdächtige. Lahoud und Syrien wiesen die Vorwürfe als unwahr zurück und kritisierten sie als Teil einer internationalen Kampagne gegen ihre Regierungen. Der Fall dürfte nun vor dem UN-Sicherheitsrat landen, der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängen kann.

Das Land steht bereits wegen einer angeblichen Unterstützung irakischer Rebellen unter dem Druck der USA und Großbritanniens.

Die UN-Untersuchung habe ergeben, „dass vieles direkt auf eine Beteiligung syrischer Sicherheitskräfte an dem Attentat hindeutet“, hieß es in dem Bericht, den der Sicherheitsrat in Auftrag gegeben hat. „Es gibt den hinreichenden Verdacht zu glauben, dass die Entscheidung für den Anschlag nicht ohne die Zustimmung hochrangiger syrischer Sicherheitsvertreter hätte gefällt und nicht ohne eine geheime Absprache mit deren Kollegen vom libanesischen Geheimdienst hätte geplant werden können.“ Das Verbrechen sei zudem über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorbereitet worden. Zu dem pro-syrischen libanesischen Präsidenten Lahoud hieß es, er sei Minuten vor dem Anschlag vom Bruder eines der Drahtzieher des Attentats angerufen worden.

Hariri war ein vehementer Kritiker der langjährigen syrischen Präsenz im Libanon, die die Regierung in Damaskus auf internationalen Druck im April - zwei Monate nach dem Attentat - beendet hat. Mit ihm wurden am 14. Februar 20 weitere Menschen getötet.

Für den Fall, dass Mehlis Beweise für eine syrische Beteiligung an dem Attentat findet, haben die USA ein hartes Vorgehen gegen Syrien gefordert. Diplomaten zufolge führte die US-Regierung bereits Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über mögliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in Folge des Berichts. Es liege aber noch kein Entwurf dafür vor. Die USA würden innerhalb der nächsten Tage darüber entscheiden, was zu tun sei, sagte der US-Botschafter bei den UN, John Bolton.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verlängerte das Mandat der Ermittler bis zum 15. Dezember.

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