Bericht zum Hilfsprogramm für den Irak bringt Händler und Banken in Erklärungsnot
Uno-Ermittler nehmen Firmen ins Visier

Einen Tag vor der Veröffentlichung des letzten Uno-Berichts zu Korruptionsvorgängen im Uno-Hilfsprogramm für den Irak („Oil for Food“) sind die Vorwürfe gegen beteiligte Konzerne konkreter geworden. Insbesondere Banken und Ölhändler stehen im Mittelpunkt der Kritik.

HB ZÜRICH. Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, Mitglied des dreiköpfigen unabhängigen Untersuchungsausschusses, der die Korruptionsvorwürfe unter die Lupe nimmt, bestätigte dem Handelsblatt, dass der Bericht zahlreiche Unternehmen nennen wird, die in die Affäre verstrickt sind.

Das „Öl für Lebensmittel“-Programm war 1996 in Kraft getreten und erlaubte dem irakischen Diktator Saddam Hussein, trotz Sanktionen Öl ins Ausland zu verkaufen und mit dem Erlös dringend benötigte Güter für die Iraker zu erwerben. Saddam allerdings zweigte einen Teil der Einnahmen für sich ab, aber auch Uno-Funktionäre bereicherten sich. Vor zwei Jahren setzte die Uno eine unabhängige Kommission ein, um die Hintergründe aufzuklären. Sie wird vom früheren US-Notenbankchef Paul Volcker geleitet. Ihr gehört neben Pieth noch der südafrikanische Richter Richard Goldstone an. Die Kommission hat bereits mehrere Berichte veröffentlicht, unter anderem zur Rolle von Uno-Generalsekretär Kofi Annan.

Wie Pieth bereits früher dieser Zeitung gesagt hatte, hat die Kommission hunderte von Bestechungsversuchen in den Unterlagen des Saddam-Regimes entdeckt. Nicht alle betroffenen Unternehmen hätten auf Nachfrage der Kommission den Verdacht, mitgemacht zu haben, entkräften können. „Ich rechne nach der Veröffentlichung mit Strafverfolgungen in zahlreichen Ländern“, hatte der Strafrechtsprofessor und renommierte Geldwäsche-Experte betont.

Mit Blick auf die Schweiz hatte Pieth vor zwei Wochen bei einer Tagung der Korruptions-Bekämpfungs-Organisation Transparency International Details genannt. Danach stünden vor allem Erdölhändler aus dem Schweizer Kanton Zug im Zentrum der Kritik. In Zug residiert mit dem Rohstoffhändler Glencore die größte nicht börsennotierte Firma Europas. Glencore setzt knapp 58 Mrd. Euro um. Das Unternehmen wollte gestern zunächst keine Stellungnahme zu möglichen Vorwürfen abgeben. An der Spitze des Unternehmens sitzt der Deutsche Willy Strothotte als Verwaltungsratschef. Glencore ist Großaktionär beim Rohstoffproduzenten Xstrata, der in Zug seinen Sitz hat und bei dem Strothotte ebenfalls Verwaltungsratspräsident ist. Die Arbeitsteilung sieht so aus; Xstrata fördert Rohstoffe, die Glencore verkauft. Vergleichbare Beziehungen pflegt Glencore zu Century in den USA und Minara in Australien.

Zweiter Sündenbock aus Sicht der Uno-Ermittler sind die Schweizer Banken. Ihnen werfen sie vor, ihre Sorgfaltspflicht bei der Kundenidentifikation im Fall der Finanzierung von Erdölgeschäften im Uno-Programm nicht ausreichend erfüllt zu haben.

Die Eidgenössische Bankenkommission, also die Schweizer Bankenaufsicht, hatte diesen Vorwurf bereits mit dem Hinweis zu entkräften versucht, dass erst seit dem Jahr 2002 ein internationaler Mindeststandard durch den Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht in Kraft getreten sei – mithin später als im untersuchten Zeitraum. Pieth hält dieses Argument für eine „Eselei“. Der Chef der Bankenaufsicht Daniel Zuberbühler hatte dagegen im Frühjahr erklärt, dass es keine Anzeichen für ein systematisches Fehlverhalten der Schweizer Banken gebe.

Pieth hat allerdings bereits klar gemacht, dass der Schwerpunkt der Ermittlungen nicht allein in der Schweiz liege, sondern überall dort, wo es Ölhändler gebe, wo Unternehmen existierten, die im Irak dringend benötigte Güter herstellten, oder wo die Finanzbranche stark vertreten sei.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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