Bericht zum Kyoto-Protokoll
EU muss beim Klimaschutz noch viel tun

Die Europäische Union wird ihr Klimaschutzziel ohne entschiedene Gegenmaßnahmen deutlich verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem neuesten Bericht zum Kyoto-Klimaabkommen.

BRÜSSEL. Die 15 alten EU-Staaten haben sich im Kyoto-Protokoll international verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2012 um durchschnittlich acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Laut der Prognose der EU-Kommission erreichen sie bis 2010 aber nur einen dürftigen Rückgang von 0,6 Prozent, wenn die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen beibehalten werden. Auch wenn die EU alle von ihr zusätzlich geplanten Maßnahmen fristgerecht umsetzt, wird sie ihr Reduktionsziel verfehlen. In diesem Fall werde die Produktion klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid und Stickoxide im Durchschnitt um 4,6 Prozent zurückgehen, heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die alarmierenden Prognosen von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas geben den jüngsten Forderungen nach einer ehrgeizigeren Klimaschutzpolitik in der EU zusätzliches Gewicht. Anlässlich des EU-Energiegipfels Ende vergangener Woche im finnischen Lahti hatten der britische Premierminister Tony Blair und sein niederländischer Kollege Jan Peter Balkenende vor einer drohenden Klimakatastrophe gewarnt. Neueste wissenschaftliche Prognosen würden einen weltweiten Temperaturanstieg von drei bis vier Grad Celsius voraussagen mit schlimmen Folgen für das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit der Bürger.

„Wir haben ein Zeitfenster von nur zehn bis 15 Jahren, um ein katastrophales Kippen des Klimas zu vermeiden“, betonten die beiden Regierungschefs. Blair drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, während der deutschen G8-Präsidentschaft der führenden Industrienationen im nächsten Jahr den Klimaschutz voranzubringen.

Maßgeblich getrübt wird die Klimabilanz der EU von den sieben Staaten Belgien, Dänemark, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien, deren Ausstoß an Treibhausgasen zum Teil weit über den Zusagen liegt. Andere Länder wie die Niederlande erreichen ihre Ziele nur, wenn die Industrie klimaschützende Investitionen in Entwicklungsländern tätigt, indem sie zum Beispiel die Emissionen eines dortigen Werks verringert. Solche Investitionen können laut dem Kyoto-Protokoll angerechnet werden, doch ob sie tatsächlich im erforderlichen Ausmaß stattfinden, gilt als zweifelhaft.

Deutschland dagegen schneidet gut ab und wird laut der EU-Prognose 2010 das nationale Ziel eines Abbaus der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent erreichen, wenn es die geplanten Maßnahmen umsetzt. Besser sind nur Briten und Schweden: Sie werden ihre Ziele auch ohne zusätzliche Anstrengungen erreichen.

Von großer Bedeutung sind die Voraussagen der Kommission bei der Zuteilung neuer Verschmutzungsrechte im Rahmen des Emissionshandels. Die Industrie wartet mit Spannung darauf, wie viele Zertifikate jedes Land für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 zugeteilt bekommt. Die Entscheidung darüber soll zum Jahresende fallen. Umweltkommissar Dimas forderte die gegen das Kyoto-Protokoll verstoßenden Länder auf, ihre Zuteilungspläne müssten die Klimaschutzziele einhalten. Andernfalls hat die Kommission das Recht, die Zahl der Zertifikate zu kürzen. Dies würde für die Industrie zusätzliche Kosten bedeuten, da sie fehlende Verschmutzungsrechte dann zukaufen muss.

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