Bericht zur Euro-Zone
OECD fordert viel größeren Rettungsschirm

Die OECD hält den bisher geplanten Rettungsschirm für zu klein. Um den Finanzbedarf der Euro-Krisenländer zu decken und die Rekapitalisierung von Banken zu stemmen sei mindestens eine Billion Euro nötig.
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BrüsselDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von der Euro-Zone, ihren finanziellen Schutzwall gegen die Schuldenkrise deutlich zu erhöhen. „Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen“, heißt es in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten OECD-Bericht zur Lage in der Euro-Zone. Die Euro-Länder diskutieren derzeit über das Höhe der Mittel, die sie in den beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zum Schutz des Euro vorhalten müssen.

„Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten“, warnten die OECD-Experten. Die Organisation schätzt, dass angeschlagene Euro-Länder in den kommenden beiden Jahren einen Finanzierungsbedarf in Höhe von einer Billion Euro haben. Hinzu kommen demnach Beiträge zur Rekapitalisierung von Banken aus der Euro-Zone. „Obwohl es unklar ist, ob Mittel in dieser Höhe jemals in Anspruch genommen werden, könnte die Verfügbarkeit glaubwürdiger Brandmauern das Vertrauen stärken.“ Bislang sind die zum Einsatz gegen die Schuldenkrise einsetzbaren Mittel deutlich geringer als von der OECD gefordert. Der bisherige Euro-Rettungsfonds EFSF kann insgesamt 440 Milliarden Euro einsetzen. Im Sommer tritt dann der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft, der schrittweise bis zu 500 Milliarden Euro zum Kampf gegen die Krise erhalten soll. Bisher war geplant, dass das verfügbare Geld auch in einer Übergangsphase, in der beide Fonds nebeneinander bestehen, nicht die Summe von insgesamt 500 Milliarden Euro übersteigt.

Diesen Standpunkt hatte besonders die Bundesregierung vertreten. Unter dem Druck von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und mehreren Euro-Ländern zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag jedoch zu einem Kompromiss bereit. So könnten zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro aus dem ESM weitere rund 200 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF kommen, die für Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Eine Entscheidung soll auf einem Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche in Kopenhagen getroffen werden.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten für die Eurozone ist die OECD hingegen verhalten optimistisch. Sie geht davon aus, dass die Euro-Zone dieses Jahr um eine Rezession herum kommt. Die Wirtschaft im Währungsraum werde 2012 um 0,2 Prozent zulegen, teilte die OECD mit. Damit sagt die Industriestaatengruppe der Euro-Zone - anders als der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission - keinen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts voraus. Im nächsten Jahr werde die Konjunktur mit 1,4 Prozent deutlich anziehen.

Agentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ist das die Forderung nach der Verstaatlichung der Banken und ist dann Deutschland zu 27 % an allen Banken im Euro-Raum beteiligt?

    Dann hätten wir doch das Ziel, an dem Hitler seiner Zeit scheiterte erreicht. Und Schäuble könnte als potentieller Chef des ESM sein geistiges Erbe antreten! Er hat sich ja ohnehin schon lange für den besseren ... gehalten. Aber Frau Merkel bleibt seine Führerin. Das ist bereits abgemacht.

    Wenn man selbst im warmen Wasser schwimmt, dauert es länger bis man Temperaturunterschiede selbst wahrnimmt. Die griechischen Medien weisen schon lange deutlich darauf hin.

  • Eine Billion? Zwei Billionen? Warum nicht gleich 10.000.000.000.000,00?

    Und zugleich natürlich heftig lamentieren über die Staatschulden der USA. Das sind nämlich böse Schulden. Und wir machen die guten Schulden, wir Gutmenschen.

    Alles wird gut. Merkel sagt es doch auch, die Pastorentochter sozialisiert im Sozialismus.

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