Berlin-Besuch
Merkel soll Obama mit Überwachungs-Affäre konfrontieren

Einst galt er als Hoffnungsträger, doch angesichts der Überwachungs-Affäre kommt US-Präsident Barack Obama nun als „Big Brother“ nach Berlin. Deutsche Politiker fordern Kanzlerin Merkel auf, das Thema anzusprechen.
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BerlinDie weltweite Sammlung von Daten durch US-Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf überschattet den bevorstehenden Besuch von Präsident Barack Obama in Berlin. Politiker von CDU, Grünen und SPD forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Thema beim geplanten Treffen am 19. Juni anzusprechen. "Diese Affäre hat den Anschein, einer der größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu werden" sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende.

Britische und amerikanische Medien hatten die Existenz eines geheimen Überwachungsprogramms mit dem Namen "Prism" enthüllt. Daran sollen mehrere der größten US-Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Apple beteiligt sein. Die Firmen wehren sich gegen den Eindruck, sie hätten der National Security Agency (NSA) und dem FBI freiwillig riesige Datenmengen weltweit zur Verfügung gestellt. Microsoft teilte mit, man habe nur auf Anforderungen für bestimmte Nutzer oder Konten gehandelt.

Während der Verantwortliche der US-Geheimdienste, James Clapper, das Überwachungsprogramm mit dem Hinweis verteidigte, es sei nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt, ist weltweit die Empörung groß, dass amerikanische Dienste offenbar in anderen Ländern systematisch Daten kontrollieren und speichern. In Australien äußerte sich die konservative Opposition besorgt. In Großbritannien kritisierte die oppositionelle Labour-Partei, dass sich nach Medienberichten die britische Geheimdienststelle GCHQ an der Abhöraktion beteiligt und mit den Amerikanern Daten ausgetauscht hat.

Aus deutschen Sicherheitskreisen verlautete unterdessen, dass die Bundesrepublik keine Rohdaten aus der amerikanischen Überwachung von Telefon- und Internetdaten erhalte. "Wir bekommen von den Amerikanern regelmäßig Hinweise auf Gefährdungen oder verdächtige Personen in Deutschland. Aber woher diese Erkenntnisse kommen, ist daraus nicht ersichtlich", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen.

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  • Die Putschisten wollen Obama wohl loswerden oder sind sie die Weißen Ritter aber mit dem fahlen Pferd?

  • Solche Informationen sind seit der Wiedervereinigung bereits mehrfach von den div. politischen Magazinen des ÖRF und Fernsehens dokumentiert worden. Seit Jahrzehnten beginne ich viele meiner Telefongespräche und meiner emails mit hasch, Schnee Koks und dergleichen... ob es was bewirkt weiß ich nicht. Aber ich hoffe, dass sich alle Menschen weltweit dieser Aktion anschließen. Wir sollten noch Bombe, und Drohne mit einbeziehen. Müllen wir sie zu diese Deppen.

  • Omarius
    völlig richtig.
    Es ist eben alternativlos
    Außrdem ist ihr Schnüffelei ja nicht fremd

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