Berlin-Besuch von Italiens Premier Renzi
„Es reicht nicht, wenn Angela nur Jean-Claude anruft“

Italiens Regierungschef Renzi reist am Freitag nach Berlin. Das deutsch-italienische Verhältnis ist angespannt. Im Vorfeld des Besuchs sagt Renzi nette Worte, rügt aber auch Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise.

RomIn wenigen Tagen, im Februar, ist Matteo Renzi zwei Jahre im Amt. Der 41-jährige italienische Regierungschef hat seitdem einige große Reformen umgesetzt, andere angestoßen und ist gerade dabei, im katholischen Italien ein Gesetz für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare durch das Parlament zu bringen.

Beim ersten Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu Wochenbeginn – der ursprüngliche Termin war wegen der Attentate in Paris abgesagt worden – wurden 17 milliardenschwere Verträge unterzeichnet, die unter anderem die Energieversorgung und die Infrastruktur im Iran betreffen.

In diese Erfolgsbilanz mischen sich Molltöne: Noch nie in Renzis Amtszeit war das Verhältnis Italiens zur EU und zu Deutschland angespannter als jetzt. Seit Wochen tönt Renzi laut gegen Brüssel und Berlin. Seine Wortwahl und die Lautstärke seien unglücklich, wie jetzt sogar italienische Kommentatoren schreiben.

Und seit ein paar Tagen raten alle noch mehr zur Mäßigung als bisher. Schadensbegrenzung ist das Leitmotiv. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, es gebe kein Problem zwischen der italienischen Regierung und der Kommission, höchstens „eine Debatte mit virilen Worten, aber ohne Konsequenzen“.

Renzi verteidigt sein Vorgehen. Er wolle, dass für alle EU-Staaten die gleichen Regeln gelten und nicht mit zweierlei Maß gemessen werde, wiederholt er bei jeder Gelegenheit. „Ich weiß, dass ganz Italien Ja zu Europa sagt, aber nicht damit einverstanden ist, die Rolle desjenigen zu spielen, der zahlt, aber nichts zurückbekommt“, ist einer dieser Sätze. Tatsächlich gehört Italien zu den Nettozahlern in der EU.

Renzi fordert auch eine Abkehr vom Sparzwang in Europa.

Die Bundesregierung schwieg bisher zu Renzis Verhalten. Aber die Kanzlerin Angela Merkel hat den italienischen Regierungschef nach Berlin bestellt, zur Aussprache. Am Freitag treffen sich die beiden im Kanzleramt. Das dürfte keine einfache Begegnung werden, sondern ein hartes Verhandeln um Zugeständnisse.

Man spürt förmlich die Gänsehaut der italienischen Kommentatoren, wenn sie die Worte von Regierungssprecherin Christiane Wirtz zitieren, dass die Kanzlerin „nicht optimistisch” sei, ob alle offenen Probleme gelöst werden könnten. Und dass sie bezweifele, dass sie und Renzi bei „allen unterschiedlichen Positionen” eine Übereinstimmung finden könnten.

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Nur Italien blockierte die Milliarden für die Türkei

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