Berlin denkt an stärkere Rolle - Explosion in Bagdad: Nato-Generalsekretär dringt auf Irak-Einsatz

Berlin denkt an stärkere Rolle - Explosion in Bagdad
Nato-Generalsekretär dringt auf Irak-Einsatz

Die Rufe nach einem umfassenden Nato-Einsatz im Irak werden immer lauter: Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach sich gestern für eine breite Beteiligung aller Bündnis- Staaten an einem solchen Einsatz aus. „Ich hoffe aufrichtig, dass Frankreich und Deutschland daran teilnehmen könnten.“ Falls sie nicht teilnähmen, sei er jedoch gegen ein Nato-Engagement im Irak.

ebo/ink/HB BRÜSSEL. Allerdings stimmten ihn die jüngsten Signale aus Deutschland und Frankreich optimistisch. Zuvor hatten bereits US-Politiker gefordert, die Allianz müsse offiziell im Irak aktiv werden. Bislang unterstützt die Nato lediglich Polen bei der Kontrolle seines Sektors in Zentralirak.

Obwohl die Bundesregierung einen Einsatz des westlichen Bündnisses im Irak nicht für unbedingt nötig hält, plant sie für den Fall, dass die große Mehrheit der Nato-Staaten ein solches Engagement befürworten sollte. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten bereits angekündigt, dass sie dann nicht im Wege stehen wollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck sind sich nach Informationen des Handelsblatts einig, dass Deutschland zwar keine Truppen entsenden will, aber begleitende Hilfen anbieten könnte, etwa Hilfeleistungen nach einem Anschlag. Auch gestern Abend gab es wieder drei starke Explosionen im Stadtzentrum von Bagdad; Informationen über etwaige Opfer oder Sachschäden lagen zunächst nicht vor.

Schröder hatte bereits in der Vergangenheit den Einsatz des fliegenden Bundeswehr-Lazaretts angeboten. Berlin würde auch akzeptieren, dass zehn bis zwölf deutsche Stabssoldaten in einem eventuellen Nato- Hauptquartier in Bagdad zum Einsatz kommen. Zudem wird erwogen, dass deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge von der Türkei aus die Luftüberwachung übernehmen könnten. Allerdings hält Berlin daran fest, dass vor einem Bundeswehr-Engagement erst eine souveräne irakische Regierung installiert werden muss.

Der Innenminister der irakischen Übergangsregierung, Nuri Badran, betonte gestern freilich, der Irak sei nicht sicher genug für baldige allgemeine Wahlen. „Wir schlagen vor, diese Angelegenheit zu verschieben, selbst wenn es nur für eine kurze Zeit ist, bis alle politischen und Sicherheitsvorbereitungen sicherstellen, dass eine Wahl frei und in einem stabilen Umfeld stattfinden kann“, sagte Badran.

Die EU wird sich stärker einbringen

Die Europäische Union bereitet sich derweil auf Gespräche mit den USA über ein Gesamtkonzept für die Nahostpolitik vor. Dabei soll es um den Friedensplan für Israel und Palästina, die Zukunft des Iran und um die Stabilisierung des gesamten Mittelmeerraums gehen, sagten EU-Diplomaten. Auch hierbei sei eine mögliche Rolle der Nato im Gespräch, hieß es im Umfeld von EU-Chefdiplomat Javier Solana

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Bereits gestern berieten die EU- Außenminister in Brüssel über die Nahostpolitik. Die EU werde sich stärker in das Quartett für eine Friedenslösung einbringen, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin. Morgen reist eine EU-Delegation zu ersten Konsultationen über mögliche gemeinsame Initiativen nach Washington.

Für Verwirrung hatten in Brüssel Meldungen gesorgt, wonach die Nato eine stabilisierende und ordnende Rolle rund um das Mittelmeer spielen solle. Auch US-Pläne, den gesamten „Wider Middle East“ von Marokko bis Afghanistan neu zu ordnen, haben bei den EU-Diplomaten Argwohn geweckt. Geplant ist offenbar, den EU-Dialog mit den Mittelmeerstaaten auszubauen. Außerdem will die EU ihren gemäßigten Kurs gegenüber dem Iran fortsetzen. „Wir setzen auf konkrete Taten statt auf große Worte“, sagte ein EU-Diplomat. Dass dies Erfolg verspreche, habe der von Deutschland vermittelte Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah gezeigt. Weniger Bedeutung für die Nahostpolitik wird in Brüssel hingegen der Nato eingeräumt. Die Nato auch im israelisch-palästinensischen Konflikt einzusetzen werde „extrem schwierig“.

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