Berlin fordert von Teheran Verhandlungsbereitschaft
Irans Religionsführer pfeift den Präsidenten zurück

Im Zusammenhang mit dem Atomstreit mit der EU hat der höchste religiöse Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, den neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor „übereilten Entscheidungen“ gewarnt. Nach der Amtseinführung Ahmadinedschads sagte Chamenei, es sei wichtig, für die nationalen Interessen des Landes zu kämpfen. „Übereilte Entscheidungen“ müssten jedoch vermieden werden.

HB TEHERAN/WIEN. „Gerade in der Außenpolitik ist zu große Eile nicht geeignet, und einige Angelegenheiten brauchen mehr Zeit“, sagte der Ajatollah.

Der stellvertretende Leiter der Iranischen Atomenergie-Organisation, Mohammed Saaidi, deutete am Mittwoch an, dass Iran seine Uran-Umwandlungsanlage bei Isfahan nun doch nicht im Alleingang wieder in Betrieb nehmen werde. Saaidi sagte, man habe die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien gebeten, die baldige Öffnung der seit Dezember versiegelten Anlage zu ermöglichen. Zuvor hatte eine Sprecherin der Wiener Atombehörde Teheran aufgefordert, die Anlage nicht eigenmächtig in Betrieb zu nehmen.

Laut IAEO benötigen die Inspekteure der Behörde zur Installation von Überwachungsgeräten etwa eine Woche. Iranische Sprecher hatten am Morgen erklärt, man hoffe, die Anlage bereits an diesem Mittwoch in Betrieb nehmen zu können. Die EU hatte für diesen Fall mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein umfassendes politisches und wirtschaftliches Abkommen gedroht.

Deutschland Teheran unterdessen zur Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. Als positives Signal wurde in der Bundesregierung am Mittwoch gewertet, dass Religionsführer Chamenei die eigene Regierung vor „übereilten Entscheidungen“ gewarnt hat. Allerdings wurde in Berlin zugleich auf widersprüchliche iranische Äußerungen in den vergangenen Tagen verwiesen.

Die Bundesregierung schloss sich nachdrücklich dem Appell der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an, Iran solle die seit Dezember versiegelte Atomanlage in Isfahan nicht eigenmächtig öffnen und in Betrieb nehmen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, der Verhandlungsprozess mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien kann „nur fortgeführt werden, wenn sich beide Seiten an ihre wechselseitigen Verpflichtungen halten.“ Die EU-Partner seien dazu bereit.

Die EU hatte der Regierung in Teheran zuvor offen mit dem Abbruch der seit Monaten laufenden Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Abkommen für die Atompolitik gedroht, falls Iran die Arbeit in der Atomanlage von Isfahan - wie am Montag angekündigt - wieder aufnimmt.

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