International
Berlin gibt im Ringen um UN-Sitz nicht auf

Im Ringen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird Deutschland mit seinen Mitstreitern voraussichtlich am Montag eine neue diplomatische Initiative starten, um sich die Unterstützung der afrikanischen Staaten zu sichern. Vor rund einer Woche war ein erster Annäherungsversuch in New York gescheitert.

HB NEW YORK. Die Außenminister der so genannten G-4-Gruppe - neben Deutschland zählen dazu Japan, Indien und Brasilien - wollen in London Vertreter der Afrikanischen Union (AU) treffen, um mit ihnen Kompromisslinien für eine Reform der Vereinten Nationen (UN) auszuloten. Eine Entscheidung stehe unmittelbar bevor, hieß es von G-4-Vertretern am Wochenende. AU und G-4 haben einen jeweils eigenen Resolutionsentwurf für eine Erweiterung des UN-Entscheidungsgremiums vorgelegt. Keines der Modelle scheint derzeit jedoch die mehrheitliche Zustimmung in der UN-Vollversammlung zu finden. Grünes Licht dieses UN-Organs wäre zudem nur der Anfang eines langen Abstimmungsprozesses, an dessen Ende eine Änderung der UN-Charta stehen könnte. Allerdings gibt es derzeit noch Vorbehalte unter Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gegen die vorliegenden Pläne.

Ohne die Stimmen der 53 AU-Staaten in der Vollversammlung kann die G-4-Gruppe kaum auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der 191 Mitglieder zählenden Vollversammlung hoffen. Zugleich steht Deutschland mit seinen Mitstreitern unter Zeitdruck: Der Präsident der Vollversammlung, Jean Ping, deutete bereits an, er erwarte eine erste Abstimmung bis zum 5. August. Danach würde sich die Versammlung zu einer Pause zurückziehen und erst wieder Ende des Monats zusammenkommen.

Die Beauftragten der Vierer-Gruppe zeigten sich vor der erneuten Initiative optimistisch, eine Einigung zu finden. „Wir haben die Gespräche ausgereizt. Es liegt nun an den afrikanischen Ministern, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Japans UN-Botschafter Kenzo Oshima am Samstag vor Journalisten. Von brasilianischer Seite hieß es, wenn mindestens 35 Stimmen der AU sicher seien, könnte noch im Juli eine Abstimmung herbeigeführt werden.

Der derzeit die AU-Präsidentschaft führende nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo rief wiederum die afrikanischen Staaten zu mehr Kompromissbereitschaft auf. In einem vergangene Woche verfassten Brief appellierte er an die Länder, bei der UN-Reform „mehr Flexibilität“ zu zeigen, um die afrikanischen Interessen als Ganzes nicht zu gefährden.

Obasanjos Kritik richtete sich insbesondere gegen die AU-Forderung nach einem Vetorecht für die neuen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - eine Forderung, die die G-4-Gruppe nicht erhebt. Nach den Vorstellungen der Vierer-Gruppe soll der Sicherheitsrat von 15 auf 25 Mitglieder vergrößert werden. Dem Plan zufolge gäbe es sechs neue ständige Mitglieder, davon gingen zwei Sitze an afrikanische Länder. Der AU-Entwurf fordert eine Erweiterung des Sicherheitsrats auf 26 Mitglieder - ein nicht-ständiger Sitz mehr als im G-4-Entwurf.

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