Berlin ist isoliert
Mitbestimmung wird nicht exportiert

Die paritätische Mitbestimmung wird wohl keinen Eingang in die EU-Fusionsrichtlinie finden. Dies zeichnet sich bei den bisherigen Beratungen im EU-Ministerrat ab. Die Bundesregierung hatte sich bemüht, die paritätische Mitbestimmung für deutsche Unternehmen zu sichern, die mit ausländischen Firmen fusionieren und den Hauptsitz im Land des Fusionspartners ansiedeln. Damit konnte sie sich offenbar nicht durchsetzen. „Der Export der deutschen Mitbestimmung wird gestoppt“, berichten EU-Diplomaten. „Berlin ist isoliert.“

HB jh/ BRÜSSEL. Der politische Streit über die Mitbestimmung beherrscht die Verhandlungen über die Fusionsrichtlinie in Brüssel. Die EU-Kommission begründet den Bedarf an gemeinsamen Regeln für Fusionen mit den unterschiedlichen Gesetzen in der EU. Verschmelzungen von Unternehmen bestimmter Länder seien nicht möglich, argumentierte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im November 2003 bei der Vorlage seines Entwurfs. In anderen Staaten seien die Firmen gezwungen, „komplexe, kostspielige juristische Konstruktionen“ zu wählen, um eine beabsichtige Verschmelzung zu verwirklichen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei der EU-Richtlinie für Unternehmenszusammenschlüsse dieselben Regeln anzuwenden, die 2001 bei der „Europa AG“ vereinbart wurden. Diese neue Gesellschaftsform musste zum 1. Oktober in den EU-Staaten in nationales Gesetz umgesetzt werden. Die in eine „Europa AG“ eingehenden Unternehmen handeln bei der Gründung ihr Mitbestimmungsmodell aus. Gelingt dies angesichts der großen kulturellen Unterschiede in der EU nicht, muss die Mitbestimmung der Gesellschaft gewählt werden, die den Arbeitnehmern die meisten Rechte zuweist. Deutschland gelang es so, die paritätische Mitbestimmung in der „Europa AG“ zu verankern und damit die Interessen der deutschen Gewerkschaften zu sichern. Die Mehrheit der Staaten lehnt eine Übertragung des Modells auf die Fusionsrichtlinie ab. Mit der EU-Erweiterung ist die Ablehnung der deutschen Mitbestimmung noch gestiegen. Mehrere neue Mitglieder kennen gar keine Mitbestimmung, in anderen sind die Arbeitnehmerrechte in den Führungsgremien begrenzt.

Derzeit haben Initiativen aus Skandinavien die größten Aussichten auf Unterstützung aller Staaten mit Ausnahme von Deutschland. Ihnen zufolge sollen die Arbeitnehmer höchstens ein Drittel der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat einnehmen. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass grundsätzlich das Recht des Landes angewendet werden soll, in dem das fusionierte Unternehmen seinen Sitz hat. Abgesehen von den Niederlanden, Österreich und Deutschland, wo duale Systeme von Aufsichtsrat und Vorstand die Regel sind, kennen die übrigen Länder vornehmlich das Monomodell des Verwaltungsrates. Dort sei es undenkbar, die paritätische Mitbestimmung einzuführen, sagen EU-Experten. Eine derartige Aufwertung der Arbeitnehmer sei unrealistisch. Deutschland müsse sich bewegen.

Der amtierende niederländische EU-Vorsitz strebt für November eine erste Einigung im EU-Ministerrat an. Danach wird sich das EU-Parlament das Dossier vornehmen. Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne wurde vor zwei Wochen zum Berichterstatter ernannt. Er will noch 2004 seinen Bericht vorlegen. „Klar ist aber schon, dass es nicht sein kann, dass deutsche Unternehmen durch einheimische Mitbestimmungsregeln stigmatisiert und für Fusionen unattraktiv gemacht werden“, sagte Lehne dem Handelsblatt. „Der Export der deutschen Mitbestimmung ist ein Hirngespinst und marktschädigend.“

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