Berlin kritisiert den Vorstoß
Abschiebung nach Afghanistan beginnt

Als erstes deutsches Bundesland will Hamburg erstmals afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben. Das bestätigte die Innenbehörde der Hansestadt. „Es gibt in Afghanistan keine Verfolgungssituation mehr“, sagte Reinhard Fallak, Büroleiter von Innensenator Udo Nagel (parteilos), dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Die Hansestadt beginnt zunächst mit der Ausweisung allein stehender männlicher Afghanen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, deren Anträge auf Asyl abgelehnt worden waren und die in Deutschland nur geduldet sind. Bereits im März ließ die Behörde Afghanen vorladen, um sie zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen und sie auf die bevorstehende zwangsweise Abschiebung hinzuweisen.

Für den heutigen Termin sind fünf abgelehnte Asylbewerber für eine Abschiebung vorgesehen, weitere 45 sollen bis Jahresende zwangsweise nach Afghanistan zurückkehren. Bis zum 30. April galt auf Grund der unsicheren Situation in dem kriegszerstörten Land bundesweit ein Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger. Straftäter waren davon aber ausgenommen.

Nach Angaben der Innenbehörde leben in Hamburg etwa 15 000 Afghanen, von denen 2 000 nur geduldet und damit ausreisepflichtig seien. Weitere 3 000 müssten mit einem erfolglosen Ausgang noch anhängiger Asylverfahren rechnen, so der Senat. Insgesamt leben in Deutschland rund 58 000 Afghanen, 10 000 von ihnen sind nur geduldet.

Hamburgs Vorstoß dürfte jetzt schnell Nachahmer finden: Die Innenminister in Bayern und Baden-Württemberg hegen ähnliche Pläne wie Hamburg: „Abschiebungen sind geplant“, heißt es in München, „Rückführungen werden vorbereitet“ in Stuttgart.

In Berlin stößt der Vorstoß der Länder auf Kritik. „Die Diskussion um Abschiebungen und der Alleingang Hamburgs sind verfrüht und fahrlässig“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck (Grüne), dem Handelsblatt. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Überzeugung des Auswärtigen Amts und internationaler Institutionen weiterhin sehr problematisch.“ Von Frieden könne längst noch keine Rede sein: „Nicht ruhig und nicht stabil“, lautet denn auch die Lageeinschätzung der in Afghanistan stationierten Bundeswehr.

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