Berlin mahnt Moskau
Der fordernde Freund

Der Ton zwischen Deutschland und Russland ändert sich: Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat Russland am Sonntag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und wegen seiner Rolle in der Energiewirtschaft als „unverzichtbaren Partner“ bezeichnet. Gleichzeitig nannte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz aber eine ganze Reihe von Punkten, in denen die Bundesregierung konstruktive Vorschläge der russischen Seite erwarte.

MÜNCHEN. Als Beispiele nannte er etwa die Regionalkonflikte im Südkaukasus oder Moldawien. Europa brauche ein starkes und offenes Russland - „und eines, das Kritik vertragen kann“. Auch die Bundesregierung verfolge die russische innenpolitische Entwicklung „kritisch, aber als Partner“. Zur Lösung des Tschetschenien-Konfliktes bot er erneut Hilfe der EU an.

Die Bundesregierung positioniert sich damit deutlich zwischen Washington und Moskau – denn von amerikanischer Seite bekam der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow in München vor allem harsche Kritik zu hören. Wegen des Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen sowie Druck auf Nachbarstaaten wie Ukraine forderte etwa der republikanische US-Senator John McCain einen Boykott der G8-Treffen in Russland. „Wir sorgen uns, dass Russland in seiner Entwicklung rückwärts geht“, warnte auch sein demokratischer Kollege Joseph Lieberman. Und der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick konstatierte der russischen Führung ein aus dem 19. Jahrhundert stammendes Dominanzdenken gegenüber seinen Nachbarn – was Iwanow gerade mit Blick auf den Gasstreit mit der Ukraine entschieden zurückwies. Russland sei ein zuverlässiger Partner.

Der Umgang der EU-Staaten und der USA mit Russland ist zur Zeit deshalb von besonderer Bedeutung, weil dem Land eine Schlüsselrolle beim Versuch einer friedlichen Lösung im Atomstreit mit Iran zukommt.

Steinmeier maß einer Partnerschaft mit Russland aber auch beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie der Energieversorgung größte Bedeutung zu. Eine gemeinsame „Energie-Außenpolitik“ müsse verhindern, dass Ressourcen als politische Waffe eingesetzt würden. Die USA, die EU und Russland brauchten einander. Schon am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung Russlands für die internationale Zusammenarbeit betont.

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