Berlin notfalls für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten"
Sechs EU-Nettozahler machen mobil

Zwei Tage nach dem vorläufigen Abbruch der EU- Verfassungsdebatte schwenkt die Bundesregierung auf eine härtere Haltung in ihrer Europapolitik ein. Zum einen unterzeichnete sie einen Brief von sechs Nettozahlern in der Europäischen Union, in der eine Ausgabenobergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in der nächsten Finanzvorschau gefordert wird. Zum anderen hieß es in Regierungskreisen, bereits auf dem EU-Gipfel hätten integrationswillige Regierungen beschlossen, notfalls auch außerhalb der EU-Verträge ihre Zusammenarbeit zu verstärken.

BERLIN/BRÜSSEL. In einem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden sowie Österreich und Schweden unterschrieben Brief an Kommissionpräsident Romano Prodi, warnen die Unterzeichner die Kommission davor, sich bei ihren Vorplanungen Illusionen zu machen. Die von etlichen Kommissaren gewünschte Anhebung der Ausgabengrenze über ein Prozent werde es nicht geben. „(Denn) im Lichte der schmerzhaften Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedstaaten würden es unsere Bürger nicht verstehen, wenn der EU-Haushalt von diesem Konsolidierungsprozess ausgenommen bliebe“, heißt es in dem Brief. Die Bundesregierung hat wenig Zweifel daran gelassen, dies notfalls auch mit ihrem Veto durchzusetzen.

Schmerzhaft dürfte dies vor allem für Spanien und Polen werden, denen der Hauptvorwurf für das Scheitern des EU-Verfassungsgipfels zugewiesen wird. Denn zum einen hieß es in deutschen Regierungskreisen, bei den Kohäsionsfonds müsse aus Solidarität von den alten zu den neuen Mitgliedstaaten umgeschichtet werden. Zum andern werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass besonders die „kleineren und mittleren“ Beitrittsstaaten profitierten – und damit ist nicht Polen gemeint.

Kommissionspräsident Romano Prodi reagierte erzürnt und mit Unverständnis auf den Brief der Sechs. Dieselben Staaten, die die Ausgaben auf einem niedrigen Niveau einfrieren wollen, forderten gleichzeitig mehr Gelder für verschiedene Politikfelder, sagte sein Sprecher unmittelbar nach Erhalt des Schreibens. Dies gelte für höhere Verteidigungsausgaben der Europäischen Union, den Ausbau der Sicherung der Außengrenzen, für die gemeinsame Migrationspolitik und für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft. Zudem wollten sie auch noch unter Beibehaltung der gemeinsamen Agrarpolitik den armen Staaten in der Union helfen. Dies alles sei mit einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU nicht zu finanzieren.

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