Berlin/Paris: Gemeinsamer Start ins All, gemeinsame Politik in Europa

Berlin/Paris
Gemeinsamer Start ins All, gemeinsame Politik in Europa

Berlin und Paris rücken zusammen: Nach Informationen des Handelsblattes soll der deutsch-französische Ministerrat am Donnerstag ein Paket neuer gemeinsamer Initiativen beschließen. Verabredet sind etwa gegenseitige Besuche der Minister im Kabinett, der Bau eines Klimasatelliten und die Einbindung Polens.
  • 0

BERLIN/PARIS. Der Arbeitsplan bis 2020 umfasst engere Absprachen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie konkrete Industrie- und Forschungsprojekte wie den Bau eines gemeinsamen Satelliten, der die Konzentration des Treibhausgases Methankonzentration in der Atmosphäre messen soll.

Generell wollen sich beiden Regierungen sehr viel früher über ihre Politik in möglichst vielen Gebieten abstimmen. Dafür soll jeder Minister künftig das Recht erhalten, im Kabinett des Partnerlandes aufzutreten, um Gesetzesinitiativen vorzustellen. Die Idee eines deutsch-französischen Ministers, der an beiden Kabinettssitzungen teilnehmen wollte, wurde aber verworfen. Diese Idee des französischen Europa-Staatssekretärs Pierre Lellouche gilt in beiden Ländern als verfassungsrechtlich problematisch.

Weniger ambitioniert ist die Zusammenarbeit im Militärbereich. Die früheren Ideen einer gemeinsamen deutsch-französischen Rüstungsindustrie finden sich nicht mehr unter den Vorschlägen. Die Bundesregierung bremste entsprechende französische Wünsche, weil sie die Europäische Rüstungsagentur (EDA) nicht unterlaufen will.

Zudem hatten deutsche Militärfirmen in den vergangenen Jahren mehrfach Vorbehalte gegen Fusionen mit französischen Rüstungsschmieden angemeldet, die sehr oft in staatlichem Besitz sind oder unter staatlichem Einfluss stehen. Statt dessen sollen nun zunächst gemeinsame Planungszellen in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgebaut und die deutsch-französische Brigade häufiger eingesetzt werden.

Dennoch wird bei dem bilateralen Treffen der Kabinette auch über Rüstungsprojekte gesprochen werden. So soll der deutsch-französische Verteidigungsrat über den Streit mit dem europäischen Luftfahrtkonzern EADS über das Militärtransportflugzeug A400M beraten. Die Bestellernationen hofften auf eine Einigung mit EADS bis Ende der Woche, die sieben Länder und EADS kämen sich bei der Frage der Verteilung der zusätzlichen Kosten näher, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Herve Morin.

Seite 1:

Gemeinsamer Start ins All, gemeinsame Politik in Europa

Seite 2:

Kommentare zu " Berlin/Paris: Gemeinsamer Start ins All, gemeinsame Politik in Europa"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%